EU-Maßnahmen gegen Fake News: "Russland Hauptquelle für Desinformation"

Kommission beschließt vor Europawahl Maßnahmen gegen Fake News: "Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“.

Wir müssen unsere Demokratien gegen Desinformation schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“, sagte der frühere Ministerpräsident Estlands.
Wir müssen unsere Demokratien gegen Desinformation schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“, sagte der frühere Ministerpräsident Estlands.
Wir müssen unsere Demokratien gegen Desinformation schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“, sagte der frühere Ministerpräsident Estlands. – (c) REUTERS (CHARLES PLATIAU)

Brüssel. Mit starken Worten kritisierte Andrus Ansip, einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission, am Mittwoch den Kreml. „Wir müssen unsere Demokratien gegen Desinformation schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“, sagte der frühere Ministerpräsident Estlands. Anlass dieser Stellungnahme war die Vorstellung eines Pakets an Maßnahmen, mittels derer die Kommission gegen gezielte politische Desinformation und die sogenannten Fake News vorzugehen hofft.

Gesetzesvorschläge sind nicht darunter, am wichtigsten ist die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Abteilung Strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst. Sie ist unter anderem mit der Abwehr von Desinformation befasst und hat heuer ein Budget von 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses soll im kommenden Jahr, in dem im Mai die Europawahlen stattfinden, auf fünf Millionen Euro erhöht werden. Zudem soll diese Abteilung 50 bis 55 neue Mitarbeiter erhalten. Ansip wandte sich schon im Voraus gegen etwaige Kritik daran: „Wir werden keine Propagandamaschinerie in der EU schaffen.“

(go)

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