Frontex-Ausbau verzögert sich bis 2027

Innenminister Kickl sieht keine Chance für den geplanten Ausbau auf 10.000 Beamte bis 2020.

Brüssel. Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte soll erst 2027 vollzogen sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rand des EU-Innenministerrats in Brüssel verlautete.

Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorzuziehen. Ursprünglich hatte auch die Kommission 2027 geplant. Kurz und Juncker hatten argumentiert, dass dies auch früher machbar sein müsse.

„Wir haben in den Gesprächen bisher gesehen, dass die Vorgabe der EU-Kommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt“, begründete der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ) die Verzögerung. „Deswegen sind wir jetzt dabei, entsprechende Kompromisse auszuloten.“ 10.000 Beamte, das sei „eine gute Zahl“, die Frage sei aber, in welchem Zeitraum sie aufgestellt werden könne und wie sie sich zusammensetzen solle.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich am Donnerstag in Brüssel für eine Verlängerung des Aufbaus um lediglich fünf Jahre aus. „2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10.000 Frontex-Grenzschützer zu erreichen.“

 

Kampf gegen Antisemitismus

Die EU-Innenminister haben indessen einstimmig eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus angenommen. Sie enthält die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts und die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen. Für die EU-Kommission begrüßten Vizepräsident Frans Timmermans und Justizkommissarin Věra Jourová die Erklärung. „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses geht von der einstimmigen Erklärung der 28EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Antisemitismus ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft aus.“

Mit der Erklärung werden die EU-Staaten und die Kommission aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die jüdischen Gemeinschaften in Europa besser zu schützen und ihr Engagement gegen Antisemitismus fortzusetzen. Bundeskanzler Kurz hatte bei einer Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus am 21. November in Wien eine entsprechende Erklärung angekündigt. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2018)

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