Der Bundeskanzler lässt Details offen, Finanzminister Löger arbeitet an der Umsetzung. Frankreich startet im Jänner 2019 mit einer eigenen Digitalsteuer.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält an der Einführung der Digitalsteuer fest. "Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen. Wir werden (...) zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen", so der Kanzler zur "Tiroler Tageszeitung".
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) arbeite derzeit an der Umsetzung. Bei der Regierungsklausur Anfang Jänner würden dann die Eckdaten präsentiert. Wie hoch die Steuer sein werde, sei noch offen. Die Digitalsteuer soll jedenfalls im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten, erklärte Kurz.
Frankreich führt im neuen Jahr im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Die Steuer kommt zum 1. Jänner und soll dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. Die Abgabe beschränkt sich nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betrifft auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten.
Anfang Dezember hatten sich Deutschland und Frankreich auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Diese soll im Jänner 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Offen ist aber, ob sich die anderen Mitgliedstaaten diesem Kompromiss anschließen.
"Sollte Europa nicht in der Lage sein, bei einem wichtigen Thema Entscheidungen für eine gemeinsame Grundlage zu finden, bin ich bereit, auch in Österreich erste Schritte zu setzen", hatte Löger (ÖVP) erst Anfang Dezember gesagt, als er unter dem heimischen EU-Vorsitz noch darauf hoffte, mit dem Austro-Vorschlag die Einstimmigkeit in der EU zu erzielen, was aber nicht klappte.
(APA)