Am Mittwoch beginnt im britischen Unterhaus die entscheidende viertägige Debatte über das Austrittsabkommen. Premierministerin Theresa May muss sich auf eine Abstimmungsniederlage gefasst machen.
London. Die Abstimmung im britischen Unterhaus über das EU-Austrittsabkommen findet in genau einer Woche statt: Am 15. Jänner sollen die Abgeordneten im House of Commons darüber befinden, ob der von Premierministerin Theresa May verhandelte Deal den Ansprüchen Großbritanniens genügt, berichtete die BBC am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Nach der feiertagsbedingten Pause tagt das britische Parlament seit gestern wieder – und am morgigen Mittwoch beginnt im Unterhaus eine viertägige Debatte über das Brexit-Abkommen.
Wie das Votum ausgehen wird, ist derzeit völlig offen. Die Vorzeichen für May stehen freilich schlecht. Der europafeindliche Flügel ihrer Tory-Partei lehnt den Austrittsvertrag ebenso ab wie die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), deren Unterhausabgeordnete May die Regierungsmehrheit sichern. Der Widerstand entzündet sich an dem sogenannten Backstop – einer Klausel, die für den Notfall eine rudimentäre Zollunion EU–Großbritannien vorsieht, um eine Wiederkehr von Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze zu verhindern. Für die EU-feindlichen Tories ist der Backstop eine Einschränkung der britischen Souveränität, während die DUP verhindern will, dass Nordirland im Fall des Falles anders behandelt wird als der Rest des Vereinigten Königreichs.
Angesichts dieser Widerstände gehen die allermeisten Beobachter davon aus, dass May die Abstimmung nächste Woche verlieren wird. Doch selbst dann dürfte der Deal (noch) nicht verloren sein. Die Premierministerin bemüht sich nach Kräften, von der EU noch Garantien einzuholen, dass der Backstop nicht eingesetzt wird, bzw. um eine Zusage, dass nach dem Austritt zügig am Abschluss eines Wirtschaftsabkommens gearbeitet wird. Am Freitag telefonierte May mit Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, für die laufende Woche ist ein weiteres Telefonat geplant. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde stellte allerdings klar, dass der bestehende Deal der EU mit Großbritannien nicht neu verhandelt werde.
Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens erlischt am 29. März. Premierministerin May scheint darauf zu hoffen, dass ein Teil ihrer Gegner im Unterhaus angesichts des näherrückenden Austrittsdatums seinen Widerstand aufgeben und für den bestehenden Deal stimmen wird – wenn nicht beim ersten Mal, dann bei einer zweiten oder dritten Abstimmung.
Suche nach Alternativen
Im Unterhaus versuchen indes Abgeordnete, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Mehr als 200 der insgesamt 650 Parlamentarier haben in einem parteiübergreifenden Brief an May appelliert, einen harten Brexit auszuschließen. Das Problem: Beim jetzigen Gesetzesstand findet der Brexit automatisch statt. Lehnen die Abgeordneten Mays Deal ab, müssen sie anschließend eine Mehrheit für eine andere Variante des Austritts (bzw. für einen Rücktritt vom Brexit) finden. Doch die ist momentan nicht in Sicht. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2019)
