Rumäniens Senatspräsident kritisiert "Diktatpolitik" und die Warnungen vor einer Rechtsstaatskrise. Der Chef der Abgeordnetenkammer boykottiert die Eröffnung des EU-Ratsvorsitzes zur Gänze.
Der erste EU-Ratsvorsitz Rumäniens steht unter keinem guten Stern. Mehrere Spitzenpolitiker der Regierungskoalition aus exkommunistischen Sozialdemokraten und Liberalen nutzten die Eröffnungsfeierlichkeit am Donnerstagabend in Bukarest, um die Kritik aus Brüssel und aus dem eigenen Land am Umbau des Justizwesens mit teils drastischen Worten zurückzuweisen.
"Als Erinnerung an die kommunistische Zeit halten sich manche Institutionen und Entscheidungsträger noch immer an der uneingeschränkten Macht fest, die sie vormals genossen haben", sagte Călin Popescu-Tăriceanu, Präsident des Senats und somit zweithöchster Politiker des Staates, bei seiner Ansprache vor versammelten Honoratioren, der internationalen Presse sowie den Spitzen der Europäischen Kommission, des Europaparlaments sowie des Europäischen Rates. "Diese Akteure haben einfach die Ideologie der sozialistischen Legalität gegen jene von der Rechtsstaatlichkeit eingetauscht, behalten ihre Gepflogenheiten bei und fordern die selbe Verantwortungsfreiheit, die sie kollektiv vor 1989 genossen haben."
"Frei von bürokratischer Arroganz"
Damit spielte der frühere rumänische Regierungschef, in dessen Amtszeit der EU-Beitritt im Jahr 2007 fiel und gegen den seit fast zwei Jahren ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussagen läuft, auf die breite Kritik am Zustand des Rechtsstaates in seinem Land an. Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, warnte im November, Rumänien mache hier große Rückschritte. Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages wegen der Gefährdung der Grundwerte der Union steht zwar noch nicht konkret im Raum. Die Bukarester Regierung läuft aber Gefahr, ein solches zu provozieren. Senatspräsident Popescu-Tăriceanu verwahrte sich gegen Einmischung aus Brüssel, indem er ein Europa beschwor, das "frei von Diktatpolitik und nationaler oder bürokratischer Arroganz" sein solle.
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der zweiten Kammer des rumänischen Parlaments, blieb der Eröffnungsfeier im 1888 eröffneten Atheneum gleich gänzlich fern. Liviu Dragnea, gleichzeitig Vorsitzender der Sozialdemokraten und als deren graue Eminenz der derzeit mächtigste Politiker im Land, hat diese Woche die Europäische Kommission vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg verklagt, um damit die Ermittlungen des EU-Antikorruptionsamtes OLAF in einem Fall zu stoppen, bei dem ihm Betrug mit 21 Millionen Euro an Brüsseler Subventionen vorgeworfen wird.
"Totale proeuropäische Offenheit"
Dragnea wurde bei der Eröffnungsfeier von seinem Stellvertreter Florin Iordache ersetzt. Dieser sagte, "trotz all der politischen Kommentare, die im Lichte des heurigen Wahljahres gesehen werden müssen", sei die Regierungskoalition von "totaler proeuropäischer Offenheit" beseelt und dem "ehrlichen Wunsch Rumäniens, seinen Status als EU-Mitglied zu festigen."
Regierungschefin Viorica Dăncilă ihrerseits sprach die rechtsstaatlichen Probleme mit keinem Wort an, betonte in ihrer Rede jedoch mehrfach, ihr Land wolle "gleicher und respektierter Partner in der EU" sein und "denselben Respekt, dieselben Rechte und dieselben Vorteile genießen wie alle anderen EU-Bürger."
"Gutes Vorbild oder düstere Warnung"
Donald Tusk, der polnische Präsident des Europäischen Rates, riss das Publikum mit seiner zur Gänze auf Rumänisch gehaltenen Rede zu Ovationen hin, warnte die rumänische Regierung allerdings vor einer Verschärfung der seit Monaten glosenden Staatskrise. Rumänien könne "ein gutes Vorbild oder eine düstere Warnung werden", sagte Tusk. "Jenen in der EU, die denken mögen, dass es Stärke bedeutet, außerhalb der vereinbarten Regeln zu spielen, sage ich: Ihr irrt Euch. Es bedeutet Schwäche."
Gleichgesinnt drückte sich Jean-Claude Juncker aus, der Vorsitzende der Europäischen Kommission. Die Union sei "auf Kompromiss gebaut, aber wenn es um Menschenrechte geht, den Respekt für die Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption, ist kein Kompromiss möglich."
