May gegen Brexit-Aufschub: "Wir treten am 29. März aus"

In einem Brief an die britische Premierministerin Theresa May stärken EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ihr den Rücken und deuten auch neue Verhandlungen an.

Theresa May appellierte in ihrer Rede in einer Fabrik in Stoke-on-Trent an die Abgeordneten, für den Deal zu stimmen.
Theresa May appellierte in ihrer Rede in einer Fabrik in Stoke-on-Trent an die Abgeordneten, für den Deal zu stimmen.
Theresa May appellierte in ihrer Rede in einer Fabrik in Stoke-on-Trent an die Abgeordneten, für den Deal zu stimmen. – APA/AFP/POOL/BEN BIRCHALL

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent: "Wir treten am 29. März aus."

Die Premierministerin warnte außerdem vor einer Blockade des Ausstiegs. Wenn das Parlament den Vertrag mit der EU ablehne, sei der Brexit insgesamt in Gefahr, heißt es in einer Rede Mays, die sie am Montag vor Fabrikarbeitern in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent halten will. Sollte der von ihr ausgehandelte Vertrag im Parlament scheitern, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein ungeregelter Brexit.

Laut Redetext ermahnte May die Parlamentarier, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt. Die Abgeordneten seien eindringlich aufgerufen, "die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen".

Brief aus Brüssel

Die EU hält eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus hingegen prinzipiell für möglich. Dies hielten die Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, in einem gemeinsamen Schreiben an May am Montag fest.

Der "Guardian" hatte zuvor berichtet, in Brüssel werde mit einem britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge in den kommenden Wochen gerechnet. Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Noch sei kein Antrag aus London auf eine Fristverlängerung gestellt worden, erklärten EU-Kreise auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müssten die EU-Mitgliedstaaten eine solche Verlängerung einstimmig beschließen.

Abstimmung am Dienstag

Am Dienstagabend soll das britische Parlament über den bereits von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Eine Niederlage der Regierung gilt aber als wahrscheinlich, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. May will Medienberichten zufolge am Montagnachmittag vor das Parlament treten und weitere Zusicherungen der EU präsentieren, um den Widerstand gegen ihr Abkommen aufzuweichen. Ob ihr das die nötige Unterstützung für das Abkommen sichert, ist aber fraglich.

Knackpunkt bei der Abstimmung ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Dazu sieht das Abkommen die sogenannte Backstop-Lösung vor, die eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Diese Notfall-Lösung stößt im britischen Unterhaus auf heftige Kritik.

Um May den Rücken zu stärken, erklärten die Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, in ihrem Schreiben am Montag, dass die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland nicht in Kraft treten sollte. Demnach wird sich die EU bemühen, bis Dezember 2020 ein Handelsabkommen zu erreichen, um die Nordirland-Notfalllösung (Backstop) nicht aktivieren zu müssen. Sollte dies doch notwendig werden, solle der Backstop nur befristet in Kraft bleiben.

"Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt", hieß es in dem Brief. Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens von Dezember zu bekräftigen.

Unterhaus debattiert Brexit

Diese Klarstellung wird nach Ansicht des Vizechefs der nordirischen DUP nicht ausreichen, um das britische Parlament zu überzeugen. Denn das Schreiben der EU sei rechtlich nicht bindend, erklärte Parteivize Nigel Dodds der BBC. Die EU sei nicht bereit das zu tun, was nötig sei, um die Unterstützung des Unterhauses für das Brexit-Abkommen zu gewinnen, so Dodds.

Das Unterhaus setzt am Montagnachmittag die Brexit-Debatte fort. Zu deren Beginn wird May nach Angaben aus Regierungskreisen gegen 16.30 Uhr (MEZ) eine Erklärung abgeben. Handelsminister Fox sieht im Falle einer Ablehnung des Brexit-Deals im Unterhaus die Briten die EU ohne Abkommen verlassen. Die britische Regierung wolle zwar einen Deal, bereite sich aber auch auf den gegenteiligen Fall vor, sagte Fox der BBC. "Ich betrachte einen No-Deal nicht als nationalen Selbstmord", so der Minister.

Bei einem Austritt ohne Abkommen werden dramatische Konsequenzen für die britische Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum im Parlament kommen. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei droht seit Tagen damit, wollte sich aber bisher nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Bisher wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.

EU-Parlamentarier hoffen auf Ende des Brexits

Mehr als hundert EU-Abgeordnete der EVP, der Sozialdemokraten, der ALDE und der Grünen haben unterdessen den Wunsch unterzeichnet, dass die Briten doch in der EU bleiben. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll.

"Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", zitierte die Funke Mediengruppe (Montag) aus dem Schreiben. Mit seiner Initiative eines Briefs von EU-Mandataren an die britische Bevölkerung wollte er "die Hände noch einmal ausstrecken", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Initiator Josef Weidenholzer.

(APA/Reuters/dpa)

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