Conte warnt vor EU-Zusammenbruch ohne Solidarität bei Migration

Der Wechsel in Italiens Politik habe Wirkung gezeigt, betonen der italienische Premier und Innenminister Salvini beim Treffen mit dem EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Erstmals gebe es "mehr Ausweisungen als Ankünfte".

Salvini und Conte erklärten die italienische Position in der Migrationsfrage gegenüber der EU.
Salvini und Conte erklärten die italienische Position in der Migrationsfrage gegenüber der EU.
Salvini und Conte erklärten die italienische Position in der Migrationsfrage gegenüber der EU. – APA/AFP/VINCENZO PINTO

Italiens Premier Giuseppe Conte hat am Montag nach seinem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vor der Gefahr eines Zusammenbruchs der EU gewarnt, sollte es zu keiner Einigung in Sachen Migrationsfragen kommen.

Im Gespräch mit dem EU-Kommissar habe er Avramopoulos die Gefahr geschildert, dass Europa zusammenbrechen könne, sollte jedes Land allein im Umgang mit der Migrationsproblematik gelassen werden, sagte Conte bei einer Pressekonferenz am Montag in Rom. Der Premier meinte, Italiens Wechsel in der Einwanderungspolitik zeige Resultate. Doch Italien verlange, dass auch andere EU-Länder ihren Verpflichtungen in punkto Migration nachkommen, sagte der parteiunabhängige (von der Fünf-Sterne-Bewegung nominierte) Regierungschef.

Conte erklärte, er reise am Dienstag nach Niger. "Wir sind der Ansicht, dass die Migrationsproblematik dort in Angriff genommen werden muss, wo sie entsteht", sagte der Regierungschef. Italien sei nach wie vor stark bemüht, gegen Schlepperei vorzugehen.

Salvini überreichte Avramopoulos Liste

Innenminister Matteo Salvini erklärte, er sei mit dem Gespräch nach seinem Treffen mit Avramopoulos zufrieden, doch Italien erwarte sich konkrete Schritte. "Ich habe Avramopoulos eine Liste mit den Namen von 670 Flüchtlingen, die sofort aus Italien umverteilt werden können", erklärte Salvini.

Der Innenminister und Lega-Chef hob die Resultate seines rigorosen Einwanderungskurses hervor. 2019 sei das erste Jahr nach einer langen Zeit, in dem es in Italien zu mehr Migrantenausweisungen als Ankünften gekommen sei. Seit Jahresbeginn seien 53 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2018 waren es 840. Seit Anfang 2019 seien 73 Migranten ausgewiesen worden.

Avramopoulos will angesichts der jüngsten Unstimmigkeiten in der EU-Migrationspolitik bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen "temporäre Lösungen" in Angriff nehmen. Der Grieche übte zuletzt Kritik am Auftreten der EU in der Migrationsfrage in den vergangenen Wochen. Das lange Hickhack um 49 Migranten an Bord von zwei Rettungsschiffen, die erst am Mittwoch nach 19 Tagen auf See in Malta an Land gehen durften, sei für die EU "keine Sternstunde" gewesen, sagte Avramopoulos.

(APA)

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