Eine Fabrik in der strukturschwachen Oststeiermark illustriert die Schwierigkeit, den Wettbewerb in der EU ebenso wie bedrohte Industriearbeitsplätze zu schützen.
Brüssel. Weniger als vier Monate vor der Europawahl taucht eine überraschende Streitfrage in der politischen Arena auf: Ist das EU-Wettbewerbsrecht noch auf Höhe der Zeit – oder trägt es zum Ausverkauf europäischer Industriearbeitsplätze nach China bei?
Entzündet hat sich die zusehends scharfe Kritik an der wichtigen Zuständigkeit der Europäischen Kommission, große Unternehmensübernahmen im Interesse des gesunden Wettstreits untersagen zu können, an der geplanten deutsch-französischen Fusion zwischen den Zug- und Signaltechniksparten Siemens und Alstom. Morgen, Mittwoch, dürfte die Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung über diesen Fall entscheiden, und es ist ein offenes Geheimnis, dass die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ablehnend gestimmt ist.