Pkw-Maut: Freie Fahrt für deutsche Bürger

Archivbild: Eine Autobahn in der Uckermark
Archivbild: Eine Autobahn in der Uckermarkimago/Gerhard Leber
  • Drucken

Rückschlag für Österreich: Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt dem EU-Höchstgericht, die österreichische Klage gegen Bevorzugung deutscher Kfz-Besitzer bei der Vignette abzulehnen. Wie geht es nun in dem Verfahren um die deutsche Maut weiter?

Luxemburg/Wien. Freie Fahrt für freie Bürger – dieses inoffizielle Motto des deutschen Straßenverkehrs könnte schon bald nur noch für deutsche Staatsbürger gelten. In dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-591/17) um die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut stellte sich Generalanwalt Nils Wahl am gestrigen Mittwoch auf die Seite Deutschlands. In seinem Schlussantrag empfahl Wahl den EU-Höchstrichtern, die österreichische Klage abzuweisen. Dieser Schlussantrag ist nicht bindend, doch in den allermeisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Argumentationslinie des Generalanwalts.

1. Wie kam es zu dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Deutschland?

Die deutsche Pkw-Maut geht auf ein Versprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 zurück. Die bayrische CDU-Schwesterpartei versprach ihren Wählern die Einführung einer Pkw-Maut, die nur für Ausländer gelten würde. Nach dem Sieg der Unionsparteien wurde dieses Wahlversprechen umgesetzt: Vermutlich ab Herbst 2020 soll das Befahren der deutschen Bundesfernstraßen für Pkw vignettenpflichtig sein – deutschen Autofahrern wird der Kauf einer Jahresvignette durch eine parallele Senkung der Kfz-Steuer abgegolten. Nachdem die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin nach einer Änderung des Preises für Kurzzeitvignetten eingestellt hatte, zog Österreich mit Rückendeckung der Niederlande vor den EuGH.

2. Welche Einwände gegen die Pkw-Maut führt Österreich ins Feld?

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Archivbild: Ein Zubringer auf die Autobahn A4 bei Ohorn in Sachsen.
International

Aus für Pkw-Maut: Es gibt auch einen österreichischen Verlierer

Der Wiener Konzern Kapsch TrafficCom hätte das deutsche Mautsystem miterrichten sollen. Und jetzt?
International

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Die deutsche Autobahnvignette verstoße gegen EU-Recht, sagt der Europäische Gerichtshof. Verkehrsminister Reichhardt ist zufrieden mit dem Richterspruch.
Autobahn A40 Ruhrschnellweg in Essen Strecke mitten durch die Innenstadt ist von einem moeglichen
Österreich

Deutsche PKW-Maut: "Musterbeispiel für indirekte Diskriminierung"

Heimische Europarechtler kritisieren die EuGH-Einschätzung als eine Bedrohung der Grundfesten des EU-Rechts.
Der Streit um die deutsche Maut veranschaulicht die Lückenhaftigkeit europäischer Politik.
Leitartikel

Was bleibt vom Nutzen, ein Unionsbürger zu sein?

Der Streit um die deutsche Maut veranschaulicht die Lückenhaftigkeit europäischer Politik: von der Verkehrs- über die Steuer- bis zur Sozialpolitik.
Rechtsstreit geht ins Finale
Österreich

EuGH kündigt Urteil zu Klage gegen deutsche Maut an

Der Generalanwalt hatte bei der deutschen Regelung keinen Verstoß gegen EU-Recht gesehen. Der Richterspruch soll am 18. Juni gefällt werden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.