Eines der am lautesten umfochtenen Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahre ist in der Endphase. Können sich Rat und Europaparlament vor der Europawahl einigen?
Brüssel. Spätabends am Freitag einigten sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten, seit spätabends am Montag versuchen sie, auch das Europaparlament zu überzeugen: Das harte Ringen um die neue EU-Richtlinie über das Urheberrecht ist auf der Zielgeraden. „Froh zu sehen, dass die EU-Staaten einmal mehr eine gemeinsame Stimme für die Urheberrechtsreform finden“, frohlockte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, auf Twitter. „Die Europäer verdienen Urheberrechtsregeln, die für das digitale Zeitalter passen: Das ist gut für die Kreativen, die Plattformen und gewöhnliche Internetnutzer.“
Wirkliche Einigkeit herrscht nicht im Rat: Malta, die Slowakei, Italien, Polen, die Niederlande, Schweden, Finnland und Luxemburg stimmten gegen jenen durch einen deutsch-französischen Kompromiss ermöglichten Mehrheitsbeschluss, mit dem der rumänische Ratsvorsitz bis Mittwoch (falls nötig) in Straßburg die Zustimmung der Europaabgeordneten sucht. Worüber wird gestritten? Folgend ein Überblick über die wichtigsten Kontroversen.