Das wären die Folgen eines rechten Erfolgs bei der Europawahl

Eine neue Studie listet konkrete Auswirkungen auf die EU auf, sollten rechte Parteien im Mai deutlich dazugewinnen. Sie reichen von punktuellen Kürzungen im Gemeinschaftsbudget über weniger Handelsverträge bis hin zu einer Russland-freundlichen Außenpolitik.

Die Vertreter rechtsnationaler Parteien bei einem Treffen im Europaparlament.
Die Vertreter rechtsnationaler Parteien bei einem Treffen im Europaparlament.
Die Vertreter rechtsnationaler Parteien bei einem Treffen im Europaparlament. – REUTERS

Die erwarteten Zugewinne für rechtsnationale Parteien bei der Europawahl im Mai und das Ende der Großen Koalition auf europäischer Ebene kann laut einer neuen Studie des European Council of Foreign Relations (ECFR) erhebliche Auswirkungen auf die Politik der EU haben. Die Analyse geht davon aus, dass rechte Parteien wie FPÖ, Lega oder Rassemblement National (ehemals Front National) gemeinsam zwischen einem Viertel bis zu einem Drittel der Sitze im künftigen Europaparlament erringen.

Sie könnten wichtige Entscheidungen beeinflussen oder blockieren. „Die Wahl könnte dazu führen, dass eine Gruppe von nationalistischen und antieuropäischen Parteien mit einer relevanten Anzahl von Sitzen die gemeinsame Politik kontrolliert“, heißt es in der Studie.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2019)

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