Eine aktuelle Prognose zeigt Verschiebungen zugunsten nationalistischer Kräfte.
Wien. Die Europawahl im Mai wird laut einer jüngsten Prognose eine deutliche Machtverschiebung im EU-Parlament bringen. Zwar wird es laut einer vom Parlament selbst veröffentlichten Schätzung nach wie vor eine Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen geben, doch werden nationalistische EU-skeptische Gruppen klar dazugewinnen. In Italien liegt die Lega derzeit mit 32,4 Prozent als stärkste Einzelpartei des Landes voran. Ähnlich ist das Bild in Frankreich, wo Le Pens Ressemblement National aktuell mit 22 Prozent knapp vor Macrons En Marche an erster Stelle liegt. In Polen kann die regierende nationalkonservative PiS mit 40 Prozent rechnen. Selbst in Schweden würden die rechtsnationalen Schweden Demokraten (SD) aktuell mit knapp 20 Prozent zweitstärkste Partei. In Deutschland kann die AfD mit 12 Prozent rechnen.
In Österreich ist das Bild differenzierter: Wäre jetzt Europawahl, würde die FPÖ 22 Prozent erreichen. Das ist zwar etwas mehr als bei der letzten EU-Wahl 2014 (19,7%), aber weniger als bei der Nationalratswahl 2017 (26%).
„Würden die Parteien der Rechtsfraktionen zusammenarbeiten, würden sie bereits den zweiten Platz einnehmen“, analysiert der Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich, Georg Pfeifer. Von diesem großen Zusammenschluss sind die teilweise verfeindeten Parteien allerdings noch weit entfernt. Nur wenn eine Kooperation gelinge, hätte die Gruppe 154 Sitze – um 21 mehr als die Sozialdemokraten. Stärkste Kraft im nächsten EU-Parlament wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder die EVP.
Große Parteien verlieren
Mit dieser Wahl dürfte die Ära der großen Koalitionen auf europäischer Ebene zu Ende gehen. Denn die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) werden gemeinsam laut dieser Prognose nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen. Die EVP käme derzeit auf 183 Sitze (-34), S&D auf nur noch 134 Sitze (-52). Die Sozialdemokraten werden durch den Brexit 20 Abgeordnete von Labour verlieren. Bei der EVP ist der Brexit-Effekt nicht wesentlich, weil die Tories schon vor Jahren die EVP Richtung der Fraktion ECR verlassen hatten.
Um eine Mehrheit im künftigen Europaparlament zustande zu bringen, sind EVP und S&D künftig auf weitere Partner angewiesen. Erste Gespräche dazu wurden bereits mit der liberalen ALDE geführt. Die Liberalen können mit leichten Zugewinnen rechnen und dürften 75 Abgeordnete stellen. Kommt die bereits vorbereitete Zusammenarbeit von ALDE mit der Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, zustande, hätte die Fraktion sogar knapp unter 100 Sitze.
In Österreich wird laut der Prognose ein Sieg der ÖVP in einer Höhe von 27 Prozent erwartet. Das wäre für die Volkspartei allerdings deutlich weniger als bei der Nationalratswahl (31,5%). Die SPÖ würde derzeit etwa ihr Ergebnis von der Nationalratswahl (26,9%) halten und auf 26 Prozent kommen. Die Neos (9%) und die Grünen (8%) würden aktuell den Wiedereintritt schaffen, nicht aber die Liste Jetzt (3%) mit ihrem Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber.
Für die Europawahl, die am 26. Mai auch in Österreich stattfindet, sind EU-weit 373,5 Millionen Wahlberechtigte zugelassen. 2014 haben sich in Österreich lediglich 45,39 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Diesmal erwarten die Experten eine höhere Beteiligung, da das Interesse an der EU zugenommen habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2019)
