Laut Recherchen italienischer Journalisten wollte Russland durch einen Öldeal den EU-Wahlkampf der italienische Regierungspartei Lega finanzieren. Neos und SPÖ fordern nun Transparenz von der FPÖ.
Rom/Wien. Der Kreml plante offenbar, den EU-Wahlkampf von Europas Rechtspopulisten mit kräftigen Finanzspritzen zu unterstützen. Die Gelder sollten laut Recherchen des italienischen Magazins „L' Espresso“ an die in Italien regierende Lega gehen, die mit der FPÖ in den EU-Wahlkampf zieht.
Wie zwei prominente Aufdeckerjournalisten darlegen, sei der Deal als Ölgeschäft kaschiert gewesen: Der russische Staatskonzern Rosneft wollte demnach drei Millionen Tonnen Diesel an einen norditalienischen Ölkonzern liefern – für einen verbilligten Preis. Von dem Rabatt sollte die Lega profitieren. Rosneft dementiert.
Eingefädelt wurde der Deal angeblich von engen Vertrauten des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und von Gianluca Savoini, dem früheren Sprecher von Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini. Savoini ist Präsident des Unternehmerverbands Lombardei-Russland und pflegt seit Jahren die äußerst freundlichen Lega-Beziehungen zum Kreml. Savoini war es auch, der den „Zusammenarbeitspakt“ zwischen Lega und der Kreml-Partei „Einiges Russland“ von 2017 einfädelte. Er ist ein vehementer Gegner der Russland-Sanktionen – wie übrigens auch sein Chef, Innenminister Salvini. Dieser verspricht immer wieder, die EU-Strafmaßnahmen zu blockieren.
Laut den Recherchen des „Espresso“ nahm Salvini nun persönlich an Verhandlungen zum lukrativen Öldeal teil. Bei einer Tagung des italienischen Industriellenverbands in Moskau im vergangenen Oktober sei es zu Geheimtreffen zwischen Italiens Vizepremier und hochrangigen Kreml-Funktionären gekommen. Diese Gespräche wollte Italiens populärster Politiker auf Anfrage der damals in Moskau anwesenden „Espresso“-Journalisten nicht kommentieren. Die beiden Reporter betonten heute allerdings: Es sei unklar, ob der Deal mit der Öllieferung letztlich abgeschlossen wurde. Ihr Bericht ist Teil des „Schwarzbuches der Lega“, das nächste Woche erscheint.
Doch allein die Verhandlungen würden einen Verdacht bestätigen, der schon lang im Raum steht: dass Europas Rechtspopulisten von Russland finanziert werden. Schon 2014 sollen Frankreichs Rechtsextreme unter Marine Le Pen von einem Millionenkredit aus dem Kreml profitiert haben. Le Pens Rassemblement National ist heute Teil der von Salvini angeführten EU-Parteienallianz – ebenso wie die FPÖ. Diese ist übrigens ebenfalls durch einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei verbunden.
Von FPÖ Transparenz gefordert
Salvinis Sprecher wies den Bericht von „L'Espresso“ als „Fantasie“ zurück. Die Opposition aber pocht auf Klärung. Für Wirbel sorgt der Artikel auch in Österreich: SPÖ und Neos forderten die FPÖ am Freitag auf, ihre Parteienfinanzierung offenzulegen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Geld aus dubiosen russischen Quellen in den EU-Wahlkampf fließt. (basta.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2019)
