"Guardian": Brexit könnte auf 2021 verschoben werden

Sollte Großbritannien auch die nächsten zwei Jahre EU-Mitglied bleiben?
Sollte Großbritannien auch die nächsten zwei Jahre EU-Mitglied bleiben?REUTERS
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Hochrangige EU-Vertreter unterstützen angeblich den Plan, den Austritt bis zum Ende der Übergangsperiode zu verschieben. Die Briten blieben dann EU-Mitglied ohne Stimmrecht.

Rund einem Monat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens gibt es noch viele Fragezeichen. Die Sorge vor einem ungeregelten, also "harten" Brexit ist auf beiden Seiten des Ärmelkanals groß. Der Brexit könnte nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" bis zum Jahr 2021 verschoben werden. Das Blatt beruft sich auf EU-Diplomaten. Eine derartige Verschiebung könnte mehr Zeit schaffen, um die strittige Irland-Frage um den Backstop zu klären.

Demnach würden EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr so einen Plan unterstützen. Auch Mitglieder der britischen Regierung wollen den Austritt aus der EU lieber verschieben. Zuletzt hatten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Gastbeitrag der "Daily Mail" angekündigt, einen "desaströsen", ungeregelten EU-Austritt verhindern zu wollen.

Der EU-Plan soll vorsehen, die 21 Monate dauernde Übergangsperiode nach dem geplanten Brexit am 29. März des Jahres durch eine Verschiebung des Austritts zu ersetzen. Laut dem Brexit-Deal, der im Jänner im Londoner Unterhaus durchgefallen ist, bleibt Großbritannien noch bis Ende 2021 an das EU-Recht gebunden und muss auch Beiträge ins Unionsbudget leisten, allerdings ohne Stimmrecht. Dies sei schlimmer als die EU-Mitgliedschaft, räumten selbst Brexit-Hardliner ein.

Abstimmung im Parlament am 12. März

Eine andere britische Zeitung berichtete von einer weitaus kurzfristigeren Verschiebung des Brexits. Die britische Premierministerin Theresa May prüft dem "Telegraph" zufolge eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate. Regierungsvertreter hätte Pläne für eine Reihe von Varianten für das weitere Vorgehen entworfen, berichtete der "Telegraph" am Sonntag ohne Angabe von Quellen.

Ziel sei es, die Rücktritte von Ministern zu verhindern, die Forderungen nach einem Ausschluss eines ungeregelten Brexit Nachdruck verleihen wollten. Sollte May bis zum 12. März kein neues Abkommen erzielen, könnte die britische Regierung einem dieser Vorschläge zufolge formell eine Verschiebung beantragen. May hat angekündigt, das Parlament bis zu diesem Termin erneut über ihr Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen. Das bisher mit der EU ausverhandelte war im Unterhaus gescheitert.

(APA)

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