Rumänien wird für EU ein rotes Tuch

Die Bukarester Regierung ignoriert sämtliche Mahnungen aus Brüssel und wird für Europas Sozialdemokraten weniger als drei Monate vor der EU-Wahl zur Belastung.

Liviu Dragnea, Parteichef der rumänischen Sozialisten, steckt hinter der Regierungskampagne gegen Brüssel und die freie Justiz.
Liviu Dragnea, Parteichef der rumänischen Sozialisten, steckt hinter der Regierungskampagne gegen Brüssel und die freie Justiz.
Liviu Dragnea, Parteichef der rumänischen Sozialisten, steckt hinter der Regierungskampagne gegen Brüssel und die freie Justiz. – (c) REUTERS (INQUAM PHOTOS)

Brüssel. Keine zwei Monate hat Rumänien den EU-Ratsvorsitz erst inne, doch die Regierung in Bukarest hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, es sich mit ihren europäischen Partnern, der Europäischen Kommission und dem Europaparlament zu verscherzen. Nicht nur hält sie, allen Mahnungen aus Brüssel zum Trotz, an ihren Vorhaben fest, die Korruption von Politikern großteils straffrei zu stellen sowie missliebige Richter und Staatsanwälte an die Kandare zu nehmen. Sie hat vorige Woche auch den beispiellosen Schritt ergriffen, führende Vertreter der Kommission wegen angeblicher Verfälschung des regelmäßigen Prüfberichts der Justiz- und Rechtsstaatsreformen im Land beim Gerichtshof der EU in Luxemburg zu verklagen. Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, Justizkommissarin Věra Jourová sowie die Vertreterin der Kommission in Bukarest und der rumänische Oberstaatsanwalt hätten zu diesem Zweck eine kriminelle Vereinigung gebildet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2019)

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