EU-Chefverhandler Barnier zeigt Verständnis für die Bedenken in Großbritannien, dass der Backstop das Land länger an die EU binden könnte. Die EU ist bereit Garantien zu geben.
Die Europäische Union ist bereit, Großbritannien mehr Garantien dafür zu geben, dass der "Backstop" für die irisch-nordirische Grenze nur vorübergehend sein soll. Das erklärte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag.
"Wir wissen, dass es in Großbritannien Bedenken gibt, dass der Backstop Großbritannien ewig mit der EU verbinden könnte", sagte Michel Barnier in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Zusicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur vorübergehend sein soll." Die Vereinbarung, die das neuerliche Entstehen einer "harten" Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll, ist Hauptstreitpunkt im derzeit vorliegenden Austrittsabkommen.
"Wir werden den Backstop nicht rückgängig machen", fügte Barnier hinzu. "Er ist eine Versicherung. Wir wollen davon keinen Gebrauch machen.(...) Er ist nur für ein worst-case-Szenario gedacht." Barnier erklärte, Garantien der EU, dass der Backstop nur temporär ist, könnten Teil einer politischen Vereinbarung sein, in der die Erwartungen hinsichtlich Großbritanniens Verhältnis zur EU nach seinem Austritt dargelegt werden.
Der Backstop, die Notlösung
Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland: Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Viele Brexiteers lehnen dies ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.
Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Jänner abgelehnt hatte. May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.
(APA/Reuters)