Britische Premierministerin ruft EU zu Zugeständnissen auf. Deren Chefverhandler bot am Freitag einen Austritt aus der Zollunion an.
London/Grimsby. In der Brexit-Hochburg Grimsby hat Premierministerin Theresa May gestern, Freitag, wohl ein letztes Mal versucht, das Steuer für ihren EU-Deal herumzureißen: „Wenn das Abkommen abgelehnt wird, weiß niemand, was geschehen wird“, sagte sie in der nordenglischen Hafenstadt, die 2016 für den EU-Austritt gestimmt hatte. „Vielleicht werden wir viele Monate später austreten. Vielleicht treten wir ohne die Sicherheit aus, die ein Deal bietet. Oder vielleicht treten wir überhaupt nicht aus.“
Das Unterhaus stimmt am Dienstag über den Vertrag mit der EU über einen Austritt am 29. März ab. Obwohl weiter über Änderungen und Anpassungen zur Auffanglösung für Nordirland (Backstop) verhandelt wird, zeichnet sich keine Einigung ab. „Ein einziger Minister, mit dem ich sprach, glaubt noch an die Chance auf eine Mehrheit“, berichtete gestern eine BBC-Reporterin.
Am Freitagabend bot EU-Chefverhandler Michel Barnier überraschend an, Großbritannien könne bei bzw. nach einem Brexit einseitig aus der Zollunion mit der EU austreten. Bisher sollte es darin bleiben. Das Problem ist, wie man mit der Grenze EU – Großbritannien zwischen der Republik Irland und Nordirland umgeht, ob sie „hart“ wie eine Außengrenze oder „weich“ wie eine Binnengrenze sein solle. Barnier betonte, eine harte Grenze sei weiter zu verhindern.
Angesichts des Gegenwinds rief May das Parlament indes zu „einer letzten Kraftanstrengung“ auf: „Lasst uns das erledigen.“ Zugleich mahnte sie: „Auch die EU muss sich entscheiden: Es ist in Europas Interesse, dass Großbritannien mit einem Abkommen austritt.“ Außenminister Jeremy Hunt warnte vor „vergifteten Beziehungen für viele Jahre“, und: „Die Geschichte wird beiden Seiten ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen.“
Mit der Rede in Nordengland wollte May ihr Einstehen für den Austritt und eine harte Linie gegenüber Brüssel signalisieren. Es wird ihr wenig nützen. So geschwächt ist sie, dass sie für die Abstimmung am Dienstag nicht einmal wagt, Fraktionszwang zu verhängen. „Das würde die Partei zerreißen“, sagte ein Abgeordneter der Konservativen.
Verkürzter Abstimmungszeitplan
Bei einem Scheitern sollen die zwei folgenden Abstimmungen über einen Hard Brexit und eine Verlängerung des Austritts nun auf Mittwoch zusammengezogen werden. Die früheren Premiers John Major und Gordon Brown forderten gestern eine Verschiebung des Brexit um „mindestens ein Jahr“, um herauszufinden, was die Briten wollen. (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2019)