Österreich sei auf einen "No Deal" gut vorbereitet, sagt der Kanzler am Mittwoch. Er rechnet nicht damit, dass die britischen Abgeordneten für einen ungeordneten EU-Austritt stimmen.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass es bei der Abstimmung im britischen Parlament Mittwochabend keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit geben wird, wie er am Mittwoch erklärte: "Wenn sie das tun, ist ihnen nicht mehr zu helfen." Dies würde einen Schaden für Europa bedeuten, aber der Schaden wäre für Großbritannien "um ein vielfaches höher", warnte Kurz. Österreich wäre aber jedenfalls "sehr gut" auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereitet, versicherte der Kanzler.
Die britische Premierministerin Theresa May erlitt am Dienstagabend erneut eine deftige Niederlage und verlor das Parlamentsvotum zum Brexit-Vertrag in London mit 391 gegen 242 Stimmen. Rund zwei Wochen vor dem Brexit-Datum stimmen die Abgeordneten daher heute Abend darüber ab, ob es auch zu einem Ausstieg ohne Vertrag kommen sollte.
Findet sich auch für einen ungeregelten Brexit keine Mehrheit im Unterhaus, soll am Donnerstag über einen Antrag auf Verschiebung des EU Ausstiegs entschieden werden. Und genau damit rechnet Kurz. Darauf, bis zu welchem Termin man den Brexit verschieben könnte, wollte sich der Kanzler aber nicht festlegen: Dies sei keine Entscheidung, die man allein in Österreich treffen könne.
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Kurz: Niemand will, dass Briten an EU-Wahl teilnehmen
Das Datum der EU-Wahl Ende Mai ist für Kurz freilich "ein sehr wesentliches", denn niemand habe Interesse daran, dass die Briten an dem Urnengang teilnehmen, obwohl sie aus der Union austreten. "Je kürzer die Phase ist, um die wir verlängern, umso besser." Im Idealfall rede man von Wochen und nicht von Monaten.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber stellte einen Aufschub für den Austritt am 29. März in Frage. "Diese Verhandlung verlängern - wofür?" fragte er. "Es ist vorbei." Auch weiteren Zugeständnissen in der umstrittenen Notfalllösung für die irische Grenze erteilte er eine Absage. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU weiter in geordneter Weise verlassen will, ist - und bleibt - dieser Vertrag der einzig mögliche Vertrag."
(APA)