Europaparlament gegen US-Handelsabkommen

Mitgliedstaaten müssen nun erwägen, ob sie trotzdem Verhandlungen mit Washington wollen.

Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Handelskommissarin Cecilia Malmström. – (c) imago/Le Pictorium (Nicolas Landemard / Le Pictorium)

Brüssel. Mit knapper Mehrheit sprach sich das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag dagegen aus, dass die EU neue Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnimmt. Mit nur sechs Stimmen Überhang sprachen sich die Abgeordneten dagegen aus, dass der Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, eine Aufnahme solcher Gespräche mit Washington autorisieren solle.

Rein rechtlich betrachtet ist diese Resolution zahnlos: Für den Beschluss, die Europäische Kommission zu beauftragen, im Namen der EU handelspolitische Abkommen zu verhandeln, ist allein der Rat zuständig. Jedoch ist dieses Votum ein starkes politisches Zeichen für den Widerstand gegen ein Freihandelsabkommen mit Washington. Denn am Ende müsste das Europaparlament dem fertigen Vertragstext zustimmen. Wenn schon vorab fraglich ist, ob eine Mehrheit dafür zustande kommen wird, stellt das die Sinnhaftigkeit infrage, politisches Kapital für Verhandlungen mit derart ungewissem Ausgang einzusetzen.

 

Zölle auf alle Autos abschaffen

In der Kommission bleibt man allerdings vorerst gelassen. „Wir haben das Votum über den Entwurf der EU-US-Verhandlungsleitlinien zur Kenntnis genommen. Wir warten auf das Ergebnis der Diskussion im Rat“, teilte ein Sprecher der „Presse“ mit.

Am Mittwoch hatte Handelskommissarin Cecilia Malmström in der Debatte mit den Abgeordneten noch auf den Zweck solcher Verhandlungen mit der US-Regierung hingewiesen: Die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und vor allem auf Autos sowie eine Vereinbarung darüber, wie EU und USA gegenseitig jeweilige Standards anerkennen. Landwirtschaftliche Produkte wären ausdrücklich vom Rahmen des Abkommens ausgeschlossen. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2019)

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