„Das Beste wäre, Extremisten zu ignorieren“

Kein Österreicher sitzt länger im Europaparlament als Paul Rübig von der ÖVP. Im April setzt der Urheber der Abschaffung der Roaminggebühren den Schlussstrich unter ein Vierteljahrhundert in Brüssel und Straßburg.

Paul Rübig ist seit Jänner 1996 EU-Mandatar.
Paul Rübig ist seit Jänner 1996 EU-Mandatar.
Paul Rübig ist seit Jänner 1996 EU-Mandatar. – (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Brüssel. Als Paul Rübig am 25. Jänner 1996 erstmals seinen Sitz im Europaparlament einnahm, verblüffte ihn eines: „Ich war sehr erstaunt, dass es hier keine Angelobung gibt“, erinnert sich der Welser ÖVP-Mandatar im Gespräch mit der „Presse“. „Es gibt unzählige Berufsgruppen, bei denen man auf die Verfassung, Statuten oder was auch immer schwören muss. In vielen Bereichen verpflichtet man sich, für die gemeinsame Sache einzustehen. Man kann hier ungeschoren gegen Demokratie auftreten, gegen Rechtsstaatlichkeit. Hier ziehen Mandatare ein, die mit Demokratie nichts am Hut haben.“

Dieses Phänomen hat sich in den mehr als 23 Jahren seit Rübigs Debüt enorm verschärft. Das Politikermodell des wortgewaltigen Demagogen hat im Briten Nigel Farage, der von seinem Sitz im Europaparlament aus zum Brexit aufstachelte, seine Verkörperung gefunden.

 

Der Anti-Farage

Neu sei das nicht, gibt Rübig zu bedenken: „Das kennen wir schon von Jörg Haider, der in Österreich vorgelebt hat, dass man nach möglichst vielen Provokationen nicht mehr ignoriert werden kann.“ Was kann man dagegen tun? „Das Beste wäre, Extremisten immer zu ignorieren. Je mehr Bühne man ihnen gibt, desto mehr Mitläufer gibt es.“

In gewisser Hinsicht ist Rübig ein Anti-Farage. Selbst politische Mitbewerber loben seine Fairness und Sachorientiertheit. „Er ist immer freundlich“, sagt der Grüne Thomas Waitz. „Dass er eine große Nähe zur Industrie hat, ist kein Geheimnis. Ich schätze es an ihm, dass er offen dazu steht.“ Josef Weidenholzer von der SPÖ kennt Rübig noch aus Studienzeiten an der Universität Linz: „Oft schimpfen wir über dieselben Leute. Ich kenne ihn als überzeugten Europäer. Das ist etwas, wofür er brennt.“

Am 18. April wird Rübig letztmals an einer Sitzung des Europaparlaments teilnehmen. Zur Wahl im Mai tritt er nicht an. Wäre er gern länger geblieben? „Nein. Ich habe das längerfristig geplant. Ich habe mehr erreicht, als ich je geglaubt habe.“

Allen voran die Abschaffung der Roaminggebühren für das mobile Telefonieren. Wie kam er vor 13 Jahren auf diese Idee? „Eine Studentin aus Linz, die mit einer Gruppe im Parlament zu Besuch war, hat sich bei mir beschwert. Sie hat in Brüssel mit ihrem Freund in München telefoniert und musste feststellen, dass pro Minute 3,60 Euro verrechnet wurden. Das Gespräch hatte über zwei Stunden gedauert. Da war das Telefonieren teurer als die ganze Reise.“ Rübig wandte sich an Viviane Reding, die damals zuständige Kommissarin: „Ich kannte sie von der Zeit, als sie auch Abgeordnete war, wir sitzen ja alphabetisch geordnet. Viviane, trinken wir einen Kaffee, schau dir das an. Sie hat sofort gesagt: Da machen wir etwas, das ist Betrug.“

Neun Milliarden Euro haben sich die Europäer dadurch erspart. Zudem hat Rübig damit einen Grundstein zur Schaffung des digitalen Binnenmarkts gelegt. Was wird ihm am meisten fehlen? „Hier ist es sehr konsensorientiert, weil keine Partei die Mehrheit hat und es keine Opposition gibt. Letztlich muss man respektieren, dass es in allen Parteien gute Ideen gibt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2019)

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