EVP-Ausschluss von Fidesz noch nicht vom Tisch

Zwar gab es eine Annäherung, doch bleibt eine Abstimmung über den Parteiausschluss auf der Tagesordnung.

Budapest. Es schien alles in Richtung einer gütlichen Einigung zu laufen: Nach dem Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in Budapest am vergangenen Dienstag schrieb eine große deutsche Zeitung sogar, er habe sich mit Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, geeinigt. Ganz so war es freilich nicht. Der Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ist nicht vom Tisch.

Laut einer an den Verhandlungen beteiligten Quelle versprach man einander zwar konkrete Dinge, aber Orbán und Weber wollten das unterschiedlich kommunizieren, und in der Sache war noch kein Durchbruch erreicht. Orbán versprach, Webers Vorschlag für einen Verbleib der CEU in Budapest zu akzeptieren, die Plakatkampagne gegen die EU-Kommission zu stoppen und Entschuldigungsbriefe an EVP-Kollegen zu schreiben. Weber seinerseits versprach, bei der EVP-Sitzung am 20. März gegen eine Abstimmung über die Fidesz-Mitgliedschaft zu plädieren. Im Gegenzug bot Orbán noch etwas an, was Weber gar nicht gefordert hatte: Fidesz würde seine Mitgliedschaft einseitig bis nach der Europawahl „ruhen lassen“.

Der Deal stieß später in einem Telefongespräch Orbáns mit der CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, auf Zurückhaltung und dann bei EVP-Präsident Joseph Daul auf Ablehnung. Weber, so sagte dieser dem Vernehmen nach, könne gern gegen eine Abstimmung plädieren, aber er, Daul, müsse dennoch abstimmen lassen, wenn genügend Anträge vorlägen. Manche der EVP-Parteien haben bereits festgestellt, dass ihnen Orbáns Entschuldigung nicht ausreicht und sie auf einer Abstimmung beharren. Andere, auch einige große EVP-Parteien, wollen sich enthalten. Wie eine solche Abstimmung ausgeht, ist völlig offen. (kal)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2019)

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