Beitrittsprozess Türkei wirft EU „Heuchelei“ vor

Kommissar Hahn schließt Visaliberalisierung aus.

Brüssel. Nach fast vier Jahren trafen sich Vertreter der EU und der Türkei am Freitag erstmals wieder zu einem Assoziierungsrat. Inhaltliche Fortschritte machte man in diesem Forum, in dem der formal noch bestehende Beitrittsprozess erörtert wird, nicht. Der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, beschwerte sich anschließend über „Doppelstandards“ und „Heuchelei“ der Union in Sachen Justizwesen und Menschenrechte. Zugleich erklärte Çavuşoğlu, er erwarte, „dass die Verhandlungen über die Visaliberalisierung bald abgeschlossen werden“. Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies diese Erwartung zurück: „Bald ist ein dehnbarer Begriff. Es gibt bei den offenen Kriterien keinen Fortschritt.“ (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2019)

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