Die Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts brächte eine "wirtschaftliche Abwärtsspirale" und "politische Willkür", heißt es im Bericht mit dem Titel "EU-Industriepolitik nach Siemens-Alstom".
Brüssel. Wenige Tage vor dem Treffen des Europäischen Rates liefert der hausinterne Thinktank der Europäischen Kommission der Brüsseler Behörde ein Argumentarium, um sich gegen industriepolitische Begehrlichkeiten aus Berlin und Paris zur Wehr setzen. In dem der „Presse“ vorliegenden 20-seitigen Papier mit dem Titel „EU-Industriepolitik nach Siemens-Alstom“ warnt das European Political Strategy Centre (EPSC) vor einer Schwächung des EU-Wettbewerbsrechts, wie sie Deutschland und Frankreich vor einem Monat als Folge der von der Kommission unterbundenen Fusion der Hochgeschwindigkeitssparten von Siemens und Alstom gefordert hatten.
„Die Lockerung der Fusionskontrolle, der Kartell- oder Staatsbeihilfenregeln wäre kein Allheilmittel für behauptete Schwächen und Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“, heißt es in dem Papier. „Europa könnte sich in einer Abwärtsspirale wirtschaftlicher Ineffizienz und politischer Willkür finden.“ Das würde „Misstrauen und internen Spaltungen Tür und Tor öffnen, weil die großen Mitgliedstaaten ihren Willen letztlich jenen mit kleineren Volkswirtschaften aufzwingen könnten.“