EU-Ratspräsident Tusk stellt Bedingungen für Brexit-Verschiebung

EU-Ratspräsident Tusk machte die von May geforderte Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Die EU-Kommission warnte zuvor vor "ernsten rechtlichen und politischen Risiken".

Britain's Prime Minister Theresa May is seen at Downing Street, in London
Britain's Prime Minister Theresa May is seen at Downing Street, in London
REUTERS

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Brüssel zuvor um einen Aufschub des für Ende März geplanten EU-Austritts um drei Monate gebeten.

Die EU-Kommission stufte dies mit Blick auf die Europawahl im Mai als problematisch ein. Tusk stellte London eine "kurze Verlängerung" in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass das britische Unterhaus in einem dritten Anlauf dem Austrittsvertrag mit der EU zustimme, sagte der EU-Ratspräsident in Brüssel.

Offen sei noch die Frage, ob der von May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei. Dies würden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, sagte Tusk. Er verwies auf "Fragen rechtlicher und politischer Natur". Die EU-Kommission hatte zuvor vor Risiken für die EU wegen der Europawahlen Ende Mai gewarnt.

May: "Ich bin auf Ihrer Seite"

May wandte sich am Mittwochabend mit der Bitte an das Parlament, ihr Rückendeckung zu geben. Sie sei nicht bereit, den Brexit auf einen Zeitpunkt über den 30. Juni hinaus zu verschieben. In einer Rede  sagte sie, sie verstehe den Unmut der Bevölkerung über das Brexit-Chaos. "Ich bin auf Ihrer Seite", sagte die Premierministerin an die Briten gerichtet. Zeitgleich verurteilte sie die Mitglieder des Parlaments, ihrem Brexit-Deal nicht zugestimmt zu haben. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", so May bei einer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10 in London. Das Resultat sei, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedauere das persönlich sehr", teilte May mit.

London will nun einen Aufschub des EU-Austritts bis zum 30. Juni erreichen, wie May am Mittwoch im Londoner Parlament darlegte. Von dem Brexit-Aufschub will die Premierministerin die anderen 27 EU-Mitgliedsländer ab Donnerstag beim EU-Gipfel überzeugen. Diese müssten eine Fristverlängerung einstimmig billigen. Brexit-Minister Stephen Barclay kündigte an, die britische Regierung wolle am Montag im Unterhaus ihre Pläne für einen EU-Austritt debattieren.

Kurz sieht Verschiebung positiv

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte am Mittwoch im parlamentarischen EU-Hauptausschuss einer Verschiebung positiv gegenüber zu stehen. Er rechne wie Kommissionspräsident Jean Claude Juncker beim am Donnerstag startenden EU-Gipfel in Brüssel jedoch nicht mit einer endgültigen Klärung, hieß es. Auch die Chance für ein zweites Brexit-Referendum sieht der Kanzler im Moment aufgrund von mangelnder Unterstützung nicht gegeben.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Regierung begrüße es, dass es nun einen klaren Antrag Großbritanniens gebe. Dieser werde "sicher intensiv diskutiert werden". Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, Mays Schreiben enthalte nicht die notwendige Begründung für einen Brexit-Aufschub und habe daher "überhaupt kein Problem gelöst".

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, CDU-Politiker Gunther Krichbaum, lehnte eine Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums über die Europawahl hinaus ab, wenn Großbritannien nicht an der Wahl teilnehmen will. "Jede Verschiebung über den Wahltag hinaus müsste zwingend mit Wahlen in Großbritannien verbunden sein", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses zu Reuters.

Die französische Regierung kündigte an, eine Brexit-Verschiebung abzulehnen, falls May keine "glaubwürdige" Strategie vorlege. Für den Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt ist die entscheidende Frage, ob May bis kommende Woche eine Mehrheit im Unterhaus für das Austrittsabkommen organisieren könne.

Warnung vor politischen Risiken

Die EU-Kommission warnte mit Blick auf Mays Forderung vor rechtlichen und politischen Risiken für die EU. Den Briten könne eine sehr kurze Verschiebung bis kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament oder eine "deutlich längere" Verschiebung "bis mindestens Ende 2019" gewährt werden, hieß es in einem internen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Im zweiten Fall sei Großbritannien dann verpflichtet, Wahlen zum Europaparlament zwischen dem 23. und 26. Mai zu organisieren.

"Jede andere Option (zum Beispiel bei einer Verlängerung bis zum 30. Juni)" wäre mit deutlichen Risiken für die EU behaftet, hieß es weiter. So bestehe bei einer Fristverlängerung bis Juni die Gefahr, dass Großbritannien anschließend um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben.

In dem Fall könne dem EU-Parlament und wichtigen Entscheidungen der EU die Legitimität abgesprochen werden. Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass London eine Fristverlängerung für Nachverhandlungen am Austrittsvertrag nutzen wolle, hieß es weiter.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er rechne nicht mit einem Beschluss der Gipfelteilnehmer am Donnerstag, vielmehr sei ein weiterer EU-Gipfel kommende Woche denkbar. Die Notwendigkeit eines Sondergipfels zum Brexit sehe er derzeit nicht. Die EU könne ihren Teil beim Beschluss einer Verschiebung auch in einem schriftlichen Verfahren erledigen, hieß es. Falls nötig werde er aber auch einen Gipfel einberufen, erklärte Juncker.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May will das Abkommen nun "so bald wie möglich" erneut zur Abstimmung stellen. Ein für Mittwoch geplantes Votum war am Widerstand von Parlamentspräsident John Bercow gescheitert. Bercow hatte am Montag unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert erklärt, die Regierung könne über eine unveränderte Vorlage nicht erneut abstimmen lassen. Angesichts der unsicheren Lage verlor das britische Pfund am Mittwoch fast ein Prozent an Wert.

(APA/Reuters/AFP/dpa)

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