Neue Schicksalswoche im Brexit: Verlassen die Briten die EU am Freitag?

Am Freitag könnte Großbritannien aus der EU ausscheiden. Dienstag und Mittwoch sind entscheidend: Gelingt ein Aufschub des Brexit?

Symbolbild: Houses of Parliament in London
Symbolbild: Houses of Parliament in London
Neue Schicksalswoche im Brexit: Verlassen die Briten die EU am Freitag? – APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Im schier unendlichen Gezerre um den Brexit hat erneut eine entscheidende Woche begonnen. Vordergründig geht es um die Frage, ob und wie lange der Austritt der Briten aus der Europäischen Union erneut verschoben wird. Für die britische Premierministerin Theresa May begann die Schicksalswoche gleich mit einer Niederlage: Gegen Mays Willen stimmte das Oberhaus am Montagabend für eine Gesetzesvorlage, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert.

Dem vom Oberhaus verabschiedeten Gesetz zufolge dürfen die Volksvertreter über den Dauer des Brexit-Aufschubs bestimmen. Zudem äußerte sich Oppositionschef Jeremy Corbyn am Montag pessimistisch, ob er sich mit May auf einen Kompromisskurs einigen kann. Damit reist May politisch geschwächt zu ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der sie sich am Dienstag um Rückendeckung für ihren Antrag auf Frist-Verlängerung bei der Europäischen Union (EU) bemühen will.

Die EU-Staaten haben es in der Hand

Die konservative Premierministerin will einen Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt. May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen. Die EU-Staaten müssen sich darauf jedoch noch einigen.

Nach dem jetzigen Stand sollen die Briten die EU an diesem Freitag verlassen. Einen chaotischen Brexit mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.

Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen. May will ihr Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen.

Corbyn strebt Zollunion mit EU an

Allerdings gehen auch innerhalb der beiden großen britischen Parteien die Ansichten stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnelle Austritt notfalls auch ohne Deal bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Oppositionschef Jeremy Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Auch die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stößt auf Kritik. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter. Die Premierministerin hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

(APA/dpa/AFP)

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