Brexit-Lösung ist auf Sand gebaut

Premierministerin Theresa May argumentierte die Verlängerung des Brexit in Brüssel mit Verhandlungen zwischen Tories und Labour. Aber auf Kompromisse ist das britische System nicht ausgelegt.

Die britische Premierministerin Theresa May vor der roten Linie im britischen Unterhaus.
Die britische Premierministerin Theresa May vor der roten Linie im britischen Unterhaus.
Die britische Premierministerin Theresa May vor der roten Linie im britischen Unterhaus. – (c) APA/AFP/UK PARLIAMENT/MARK DUFFY (MARK DUFFY)

London. Noch einmal versprach die britische Premierministerin, Theresa May, am Mittwoch in Brüssel ein Bemühen um ein geordnetes Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Und noch einmal zeigten sich die meisten EU-Staats- und Regierungschefs gewillt, ihr dafür mehr Zeit zu geben. Aber die Chancen für ihr Bemühen, mit der oppositionellen Labour-Partei eine Einigung zu finden, sind gering. Tories und Labour haben traditionell keine politische Schnittmenge, die sie zu Kompromissen befähigt.

Dass Großbritanniens politisches System auf Konfrontation aufgebaut ist, wird schon bei einem Besuch des Parlaments in London klar: Im Palast von Westminster sitzen sich die Abgeordneten von Regierung und Opposition direkt gegenüber, und zwei dicke rote Linien auf dem Fußboden halten die Kontrahenten auf zwei Schwertlängen voneinander getrennt. „England liebt die Koalitionen nicht“, sagte schon 1852 der spätere konservative Premierminister Benjamin Disraeli.

Sechs Jahre zuvor hatte seine Partei mit der Aufhebung der „Corn Laws“ die schwerste Krise ihrer Geschichte erlebt. Premierminister Robert Peel hatte am Ende nur mehr ein Drittel der Tory-Abgeordneten hinter sich, durchsetzen konnte er sich im Parlament nur mithilfe der Opposition. Für Großbritannien war das Ende des Protektionismus ökonomisch ein Segen, aber politisch war es für die Konservativen ein Trauma, das bis zum heutigen Tag nachwirkt: Peel verlor sein Amt als Premier, und die Partei spaltete sich. In einer durchaus vergleichbaren Situation befindet sich das Land heute.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2019)

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