Europawahl: Emotionale Debatte über Folgen des Brexit

EU-Ratspräsident Tusk erklärte erneut, dass er den Austritt der Briten stoppen zu können hofft.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates.
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates.
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. – (c) REUTERS (VINCENT KESSLER)

Straßburg. Tränen, Pathos, Appelle an das Wahre, Gute, Schöne: Die letzte Debatte des scheidenden Europäischen Parlaments vor den Wahlen von 23. bis 26. Mai gestaltete sich gefühlsbetont. Den Anfang machte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates. Während des Brexit-Krisengipfels vorige Woche habe ihn einer der Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, „Träumer zu sein, und dass wir nicht denken sollten, dass sich der Brexit umkehren lassen könnte“. Er habe damals nicht geantwortet, „aber heute, vor Ihnen, möchte ich sagen: In diesem recht schwierigen Moment der Geschichte brauchen wir Träumer und Träume. Wir können uns nicht dem Fatalismus hingeben. Ich zumindest werde nicht aufhören, von einem besseren und geeinten Europa zu träumen.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach ihm in der Frage des Austritts der Briten aus der Union indirekt, indem er in seiner Ansprache an die Abgeordneten festhielt, dass am vorigen Donnerstag vereinbarten 31. Oktober der Brexit stattfinden werde: „Es ist auch möglich, dass das Vereinigte Königreich seinen Antrag zurückzieht. Aber dies ist nicht meine Arbeitshypothese, so wie es auch nicht meine Arbeitshypothese ist, dass wir die Frist über den 31. Oktober hinausziehen.“

Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt warnte Tusk „vor einer Konsequenz dessen, was Sie letzte Woche beschlossen haben: Die Einheit ist jetzt in Gefahr.“ Der Aufschub von sechs Monaten könne „das Brexit-Chaos in die EU importieren“, und vor allem die kommenden europäischen Wahlen vergiften. Seine letzte Straßburger Session nach 39 Jahren rührte den CDU-Mann Elmar Brok: „Mitterrand hat in diesem Hause gesagt: Nationalismus heißt Krieg. Das sollten wir immer im Auge behalten“, sagte er unter Tränen. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2019)

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