Das Europaparlament hat diese Woche seine letzte reguläre Sitzung vor der Wahl. Zeit für den EU-Kommissionspräsidenten Bilanz zu ziehen.
Mit einer Liebeserklärung an Europa hat sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Europaparlament verabschiedet. "Europa muss man lieben", sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg. "Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!" So habe er es schon am ersten Tag seiner Amtszeit gesagt, und so sei es geblieben.
Der Luxemburger war nach der Europawahl 2014 ins Amt gekommen. Sein Mandat endet offiziell Ende Oktober. Vom 23. bis 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt, das dann auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs Junckers Nachfolger bestimmt. Seine letzte Rede vor dem amtierenden Parlament nutzte der 64-Jährige für eine Bilanz seiner Amtszeit und einen wehmütigen Abschiedsgruß.
"Mit schwerem Herzen sehe ich einige Kollegen sich aus der Politik oder aus dem Parlament zurückziehen", sagte Juncker, der sich selbst gegen eine weitere Amtszeit entschieden hatte. "Ich habe die Arbeit hier mit Ihnen sehr gemocht, habe viel gelernt, habe viel gestritten. Aber wir haben auch einiges geschafft."
Meilensteine umgesetzt, an Meilensteinen gescheitert
Während der vergangenen fünf Jahre seien 350 Vorschläge seiner EU-Kommission umgesetzt worden, darunter wichtige Verbesserungen im Alltag wie das kostenfreie Roaming beim Mobilfunk im EU-Ausland. Juncker bedauerte, dass in der Asylpolitik keine EU-Lösung gelungen sei. Ein Trost für ihn sei aber, dass die EU auf der sozialen Ebene vorankomme.
"Der Brexit ist wichtig, aber das tägliche Leben der Bürger ist noch wichtiger", sagte der Kommissionschef. Die Kommission habe 1600 Bürgerdialoge organisiert. Das zeige, dass sie sich nicht in ihrem Brüsseler Amtssitz verbunkere und "keine Bande von Putschisten" sei, sondern täglich Kontakt zu den Bürgern habe.
Europa lasse sich nicht gegen den Willen der Völker und ohne die Nationen machen, fügte Juncker hinzu. Wer glaube, dass Nationen ein Auslaufmodell seien, der irre sich gewaltig. "Wir sollten aus meiner Sicht nicht mehr von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen", betonte Juncker. "Europa wird niemals ein Staat nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika - niemals."
Karins: „Das Beste, was ich mir vorstellen kann"
Juncker äußerte sich nach einer Rede des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins zur Zukunft Europas. Auch Karins wurde emotional: "Die EU ist nicht perfekt und wird dies auch niemals sein - bestimmt nicht. Aber sie ist mit Sicherheit das Beste, was ich mir vorstellen kann."
Mit Blick auf befürchtete Zugewinne von Europagegnern bei der Wahl meinte Karins: "Bekämpft nicht die Populisten. Kümmert euch um die Ursachen der Unzufriedenheit der Menschen." Der Regierungschef nannte Arbeitsplätze, Migration, Umweltpolitik und Sicherheit als wichtigste Themen.
Vor allem Sicherheit bedeute für jeden etwas anderes, für Lettland sei es in erster Linie die Sicherheit vor Russland und dessen Falschnachrichten, sagte Karins. Er forderte von der EU ein schärferes Vorgehen gegen russische Propaganda in sozialen Medien. Statt freiwilliger Maßnahmen der Online-Plattformen solle die EU ernsthaft ein gesetzliches Einschreiten prüfen.
(APA/dpa)