EU-Wahl: Es geht nicht nur um Einwanderung

In weiten Teilen der EU wird die Emigration gut ausgebildeter Landsleute als größeres Problem wahrgenommen als die Immigration. Geeint sind die EU-Bürger in der Angst vor dem radikalen Islamismus.

Wien. Geht es nach der herkömmlichen Meinung, wird die Einwanderungsfrage das alles beherrschende Thema bei der Europawahl Ende Mai sein – so stellen jedenfalls Matteo Salvini, Marine Le Pen, Viktor Orbán und Co. den politischen Frontverlauf dar. Doch die tatsächlichen Anliegen der europäischen Wähler sind deutlich differenzierter – zu diesem Schluss kommen Ivan Krastev, Mark Leonard und Susi Dennison in einer Studie, die am gestrigen Mittwoch vorgestellt wurde. Unter der Ägide des European Council of Foreign Relations und in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov befragten sie in 14 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 46.000 Bürger, 2000 davon in Österreich.

Das erste Ergebnis der Umfrage, das ins Auge sticht: In weiten Teilen der EU wird die Emigration als größeres Problem wahrgenommen als die Immigration. Dort, wo die Eurokrise tiefe Spuren hinterlassen hat und wo der Abstand zum wohlhabenden Westen des Kontinents nach wie vor groß ist, verursacht die Auswanderung junger und gut ausgebildeter Mitbürger mehr Kopfzerbrechen als die Einwanderung aus dem Ausland (siehe Grafik). So befürworten rund 60 Prozent der befragten Griechen und Spanier und rund die Hälfte der Italiener und Polen Maßnahmen, die Auswanderung von Landsleuten erschweren bzw. verhindern sollen. In Dänemark und Schweden lag der Anteil der Befürworter bei lediglich zehn Prozent, in Frankreich bei knapp 20 und in Österreich bei gut 30 Prozent.

Nur von 15 Prozent der EU-Bürger wird die Migration demnach als größte Gefahr für Europa genannt. 16 Prozent der Befragten sahen die Wirtschaftslage als Bedrohung Nummer eins, 22 Prozent nannten den radikalen Islam als besonders bedrohlich, elf Prozent fürchteten sich vor dem Erstarken des Nationalismus. Auch hier zeigt sich die regionale Zersplitterung der öffentlichen Meinung: Während in den Niederlanden der Islamismus alle anderen Sorgen überstrahlt, ist die Gefahreneinschätzung in Schweden gleichmäßiger verteilt. In Griechenland und Italien wiederum ist die Wirtschaft das alles beherrschende Thema, während in Dänemark die Sorgen um das Klima zunehmend die politische Agenda bestimmen.

 

97 Millionen unentschlossene Wähler

Eine indirekte Konsequenz dieser divergierenden Interessenlage ist das relativ hohe Ausmaß der Unentschlossenheit. Die These, wonach die Gräben zwischen den politischen Lagern immer tiefer werden, stimmt gemäß den Studienautoren nicht – wie das Beispiel Österreichs verdeutlicht, wo ein erstaunlich hoher Anteil der deklarierten ÖVP- und FPÖ-Wähler dazu bereit ist, bei der Europawahl für eine andere Partei zu votieren (siehe Grafik). Von den 43 Prozent der europaweit Befragten, die definitiv an der EU-Wahl teilnehmen wollen, sind sich insgesamt 70 Prozent noch nicht im Klaren darüber, wen sie wählen werden. Demnach sind fünf Wochen vor Wahlbeginn noch 97 Millionen Europäer für Argumente der wahlwerbenden Parteien empfänglich.

Auf welche Lager verteilen sich die Wähler? Die Studienautoren identifizierten vier klar unterscheidbare Segmente. Die größte Gruppe mit einem Anteil von geschätzt 38 Prozent sind Wähler, die sowohl von der nationalen als auch von der europäischen Politik enttäuscht sind, auf grundlegenden Wandel hoffen – und vor allem in Frankreich und Italien zu finden sind. 24 Prozent der Befragten sind im Großen und Ganzen mit der vorherrschenden Lage zufrieden – diese Gruppe ist in Deutschland und Skandinavien stark vertreten. Ebenfalls 24 Prozent (vor allem in Spanien und Mittelosteuropa) fühlen sich von ihren nationalen Regierungen im Stich gelassen, glauben aber an Europa. Die kleinste Gruppe mit 14 Prozent der Wähler sind EU-Bürger, die der EU misstrauen und ihre nationalen Systeme für das Maß aller Dinge halten. Vor allem in Dänemark und Österreich ist diese Gruppe besonders groß.

Welche Argumente dürften diesmal ziehen? Gemäß der Studie verläuft die Front nicht zwischen Nationalisten und Fans der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sondern vielmehr zwischen Befürwortern eines Wandels und jenen Parteien, die als Vertreter des Status quo wahrgenommen werden. Der Anteil der Befragten, die auf einen revolutionären Wandel nach der Europawahl hofften, lag in Griechenland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden besonders hoch und in Deutschland, Österreich, Spanien, Dänemark und den Niederlanden besonders niedrig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2019)

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