Die lange Nacht der offenen Wahlergebnisse

Erst um 23 Uhr gibt es bei der EU-Wahl offizielle Resultate. Doch mancher darf vorher reden.

Symbolbild: Wahlurne
Symbolbild: Wahlurne
Symbolbild: Wahlurne – (c) Clemens Fabry, Presse

Wie man den Wahlabend des 26. Mai verbringen wird? So genau wissen das auch die großen Parteien noch nicht. Denn die gewohnten Wahlpartys könnten diesmal anders ausfallen als sonst, weil die offiziellen Wahlergebnisse erst ab 23 Uhr veröffentlicht werden dürfen. Zuvor darf das Innenministerium nicht einmal Trends verraten. So hat es die Bundeswahlbehörde beschlossen. Denn erst um 23 Uhr schließen in der EU die letzten Wahllokale, nämlich in Italien. Und zuvor soll niemand erfahren, wie die anderen Europäer gewählt haben.

Dass Österreich sich so strikt an diese Regel hält, ist ein Novum. Dabei stammt die EU-Vorschrift, laut der vor Wahlende keine offiziellen Ergebnisse herausgegeben werden dürfen, aus dem Jahr 1976. Doch bisher behalf sich Österreich damit, dass zwar Resultate nach Österreichs Wahlschluss um 17 Uhr veröffentlicht wurden, aber das offizielle vorläufige Gesamtergebnis erst ab 23 Uhr verkündet wurde. Warum geht das nun nicht mehr?

Die EU-Kommission habe in einem Schreiben darauf gedrängt, die Frist nun strikt einzuhalten, sagt Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, zur „Presse“. Dazu ist man in Österreich nach der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 sensibilisiert. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof nur untersagt, offizielle Wahlergebnisse vor dem österreichischen Wahlschluss herauszugeben. Aber die Bundeswahlbehörde ist vorsichtig geworden.

Keine Schweigepflicht. Doch es gibt eine gesetzliche Lücke. Und diese macht es möglich, vor 23 Uhr von Wahlergebnissen zu erfahren. So gilt zwar für Wahlbeisitzer eine Verschwiegenheitspflicht, nicht aber für Wahlzeugen. Das sind Vertrauensleute der Parteien, die im Wahllokal nur zusehen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Sie dürfen das lokale Ergebnis zum Beispiel an ihre Parteien melden. Hat man genügend Infos von Wahlzeugen, könnte man anhand dieser Daten eine Hochrechnung machen. Allerdings gibt es in Österreich mehr als 10.000 örtliche Wahlbehörden.

Erlaubt sind auch Exit Polls, also Nachwahlbefragungen durch Medien. Überhaupt dürfen Medien ab 17 Uhr berichten, was sie wissen. Ja, es würde sogar an einer gesetzlichen Sanktion für Medien fehlen, falls diese schon vor 17 Uhr ihnen bekannt gewordene Teilergebnisse (etwa durch Wahlzeugen) hinausposaunen.

Das Innenministerium und alle Wahlbehörden müssen aber schweigen. Bis die Uhr 23 Uhr schlägt. Und auch dann weiß man nicht alles. Denn die Wahlkarten dürfen erst am folgenden Montag um neun Uhr geöffnet werden. Auch diesbezüglich wird man nach der Hofburgwahl sehr um Genauigkeit bemüht sein.

Die EU-Wahl

In Österreich schließt das letzte Wahllokal am 26. Mai um 17 Uhr. Weil das letzte Wahllokal in Italien aber erst um 23 Uhr seine Pforten schließt, darf das Innenministerium vorher keinerlei Wahlergebnisse bekannt geben. Die Niederländer, die bereits am Donnerstag davor wählen, müssen auch bis Sonntag, 23 Uhr, warten, bevor sie die offiziellen Ergebnisse erfahren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2019)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Die lange Nacht der offenen Wahlergebnisse

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.