EU-Chefs wollen bei Postenvergabe das Parlament ausbremsen

Donald Tusk spitzt auf eine Rückkehr nach Polen. Angela Merkel könnte ihm dann in Brüssel folgen.
Donald Tusk spitzt auf eine Rückkehr nach Polen. Angela Merkel könnte ihm dann in Brüssel folgen.REUTERS
  • Drucken

Das Spitzenkandidatenmodell steht vor dem Ende, Gerüchte um ein EU-Amt für Merkel verdichten sich.

Brüssel. Die schwierigsten Verhandlungen über die Besetzung der Führungsposten in den EU-Institutionen seit Beginn der direkten Wahlen zum Europaparlament vor 40 Jahren werden äußerst rasch beginnen – und anders als vor fünf Jahren sind die Staats- und Regierungschefs dieses Mal darauf erpicht, sich die Dramaturgie der Ereignisse nicht von den Parlamentariern diktieren zu lassen. Schon am 28. Mai, also zwei Tage nach Verkündigung des Ergebnisses, werden sie sich in Brüssel zusammenfinden, um das Terrain zu sondieren und die Grenzen der Debatte darüber abzustecken, wer neuer Präsident der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Parlaments, der Zentralbank sowie neuer Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wird. Diese Treffen wurde der „Presse“ aus zwei voneinander unabhängigen diplomatischen Quellen bestätigt.

Die Liberalen als Zünglein an der Waage

Die Chefs, allen voran die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, wollen eine Wiederholung des Szenarios verhindern, in welches sie vor fünf Jahren gerieten. Damals versuchte Merkel, gemeinsam mit ihren niederländischen, schwedischen und britischen Amtskollegen Mark Rutte, Fredrik Reinfeldt und David Cameron, eine Sperrminorität gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum Kommissionsvorsitzenden zu organisieren. Doch nachdem Juncker und sein deutscher Wahlkonkurrent, der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz, in deutschen Medien geschickt die Botschaft platziert hatten, wonach Merkel die Demokratie missachte, weil sie Juncker, den EU-weiten Spitzenkandidaten ihrer siegreichen Europäischen Volkspartei, nicht vereinbarungsgemäß als Kommissionspräsidenten vorschlagen wolle, machte die Kanzlerin einen Rückzieher. Cameron stimmte letztlich gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, gegen Juncker, das war allerdings zwecklos.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Othmar Karas
Innenpolitik

Karas will europaweites Referendum über neuen EU-Vertrag

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl zeigt sich  "froh" über den Vorstoß von Kanzler Kurz. Um die EU zu verbessern, „braucht es die deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung".
Schweinesteaks saddle steaks BLWX081270 Copyright xblickwinkel McPhotox AlfredxSchauhuberx
Außenpolitik

Steak statt Schnitzel: Applaus für Sebastian Kurz aus dem Brexit-Lager

Die Brexit-Kampagne „Leave EU“ applaudiert dem österreichischen Kanzler für seinen Pommes-Sager, übersetzt „Schnitzel“ aber mit „Steak“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz beim informellen EU-Gipfel in Sibiu am 9. Mai.
Europa

Kurz-Vorstoß: CDU-Mandatar ortet "Brüssel-Bashing"

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im deutschen Bundestag, Gunter Krichbaum, hält nichts von der Formulierung "Regelungswahnsinn". Er kritisiert, dass in EU-Diskussionen Entscheidendes „ausgeblendet wird".
Pappschale mit Pommes Frites und Mayonaise 2006
Innenpolitik

Innenpolitische Schelte für Kurz' Pommes-Sager

SPÖ, Neos und „Jetzt“ kritisieren den Bundeskanzler. Die ÖVP sieht indes zwischen Kurz und Spitzenkandidat Karas keinen internen Konflikt um die Pommes.
Gurken
Europa

Warum regelt die EU denn so viel?

Überregulierung? Die EU produziert Hunderte Rechtstexte pro Jahr. Wo liegen die wahren Probleme dieser Flut, und wo handelt es sich nur um künstliche Aufregung?

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.