Koalitionszwist wegen Matteo Salvini und Viktor Orbán.
Wien. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestoßene innenpolitische Debatte um eine Veränderung der EU-Verträge und der Umgang mit Österreichs Nachbarn Italien und Ungarn sorgen innerhalb der türkis-blauen Koalition für Verstimmungen. Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin, Karoline Edtstadler, kritisierte am Dienstag in diesem Zusammenhang den „Zickzackkurs“ der FPÖ. Sie warf unter anderem dem FPÖ-Spitzenkandidaten, Harald Vilimsky, vor, jene Kräfte zu repräsentieren, „die die EU nicht zum Besseren verändern“ wollten, und forderte die Freiheitlichen auf, sich zur italienischen Staatsverschuldung zu äußern, weil sie mit der Lega von Vizepremier Matteo Salvini verbündet seien. Die Forderung von Bundeskanzler Kurz nach der Einhaltung der EU-Defizitregeln hatte Salvini zu Wochenbeginn mit den Worten „Niemand darf Italien Lektionen erteilen“ zurückgewiesen.
Auch Ungarns Premier, Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei suspendiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei ist, verursacht Irritationen. Nachdem Orbán bei einem gemeinsamen Auftritt mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten, Manfred Weber, aufgekündigt hatte, bemüht sich die ÖVP, auf Zeit zu spielen. Europaminister Gernot Blümel sah nach Orbáns öffentlichem Bruch mit Weber vorerst keinen Handlungsbedarf: Man wolle abwarten, wie die von der EVP eingesetzte Expertengruppe (der auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angehört) die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bewerte, sagte Blümel am Dienstag. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2019)
