Kolm ortet "schwere Verletzung" der Unschuldsvermutung

Die Causa dreht sich um Geldflüsse aus dem Umfeld der FPÖ-nahen Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, an eine rechte Europapartei.

Barbara Kolm
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Barbara Kolm – (c) Clemens Fabry, Presse

Die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer Europas (ACRE) hat laut offiziellen EU-Unterlagen im Jahr 2018 zumindest 88.000 Euro an Großspenden aus Österreich bekommen - und diese allesamt aus dem Umfeld von Barbara Kolm, FPÖ-nahe Vizepräsidentin des Generalrats (Aufsichtsrat, Anm.) der Nationalbank. Die SPÖ hat deswegen bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. ACRE selbst wollte zur Causa zunächst nicht Stellung beziehen.

Bei der "Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen" (der alle Europa-Parteien regelmäßig sämtliche Spenden ab 12.000 Euro melden müssen) wurden die umstrittenen Zuwendungen an ACRE registriert. Kolms Firma Triple-A-Group hat demnach am 7. September 2018 18.000 Euro gespendet.

Auch Eva Maria Berger, Ingrid Schier, Ursula Schäff und Peter Takacs - sie alle werden laut Medienberichten Kolms Umfeld bzw. deren Firmen und Instituten (Austrian Economics Center und Hayek-Institut) zugerechnet - scheinen namentlich als Spender auf. Schäff hat am 30. April 2018 16.000 Euro an ACRE überwiesen, die übrigen drei je 18.000 Euro - Schier am 20. September, Berger am 16. Oktober und Takacs am 5. November. Letzterer, ein ÖVP-naher Manager, hatte zuletzt erklärt, nie gespendet zu haben.

Abseits davon wurde noch eine Großspende von der "AT&T Global Networks Services Belgium Luxembourg SPRL" verzeichnet. Sie ließ der europakritischen Partei im Vorjahr 13.230 Euro zukommen. Von den insgesamt 101.230 Euro an gemeldeten ACRE-Spenden 2018 kamen somit rund 87 Prozent aus Österreich.

Kolm überlegt rechtliche Schritte

Die von der SPÖ am Mittwoch eingebrachte und am Freitag ergänzte  Sachverhaltsdarstellung bezieht sich im Großben einerseits darauf, dass Kolm und ihr Umfeld der ACRE dazu verholfen hätten, öffentliche Mittel zu kassieren. Andererseits wird Bezug auf Kolms "Free Market Roadshow" genommen, die wiederum von der ACRE 2017 und 2018 finanziell unterstützt wurde. Es sei zu prüfen, ob dafür überhaupt Leistungen erbracht worden seien oder es sich um eine "Umfärbelung" von ACRE-Geldern gehandelt habe.

Während sich ACRE am Freitag dazu nicht äußern wollte, tat Kolm dies sehr wohl. Sie wolle "in einem ersten Schritt medienrechtlich konsequent gegen all jene vorgehen, die in besonders eklatanter Weise die Unschuldsvermutung bei ihren Äußerungen missachten", teilte sie in einer Aussendung mit. Die "Vorverurteilung“ sei eine "schwere Verletzung des Schutzes der Unschuldsvermutung". Klagen würden bereits nächste Woche eingebracht.

(APA)

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