Gerangel um EU-Spitzenposten: Weber kritisiert Macron

Wichtige Personalien dürften nicht von „Mauschelrunden“ entschieden werden, sagt der EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Manfred Weber. Großfusionen von Unternehmen will er erleichtern.

DEU Deutschland Baden Wuerttemberg Ulm 10 05 2019 Europawahlkampf in Ulm Die konservative EVP
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imago images / Arnulf Hettrich

Im Streit über die Besetzung von EU-Spitzenposten hat der CSU-Politiker Manfred Weber Kritik an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geübt. "Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt?", fragte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Weber will nach der Europawahl in zehn Tagen mit der EVP stärkste Kraft im neuen Europaparlament werden und auf dieser Grundlage Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben. Macron und weitere Staats- und Regierungschefs sind jedoch gegen das Prinzip, dass nur Spitzenkandidaten großer Parteien für das Amt in Frage kommen. Sie behalten sich die Nominierung selbst vor.

"Das ist doch nicht transparent", kritisierte Weber. "Wichtige Personalien dürfen nicht mehr von Mauschelrunden entschieden werden." Er verstehe die Kritik am System der Spitzenkandidaten nicht. "Was soll falsch daran sein, den Menschen vor der Wahl zu sagen, wer anschließend Kommissionspräsident werden soll?"

Macrons Partei plant mit anderen liberalen Parteien eine große gemeinsame Fraktion im neuen Parlament. Wenn diese sich quer stellen sollte, schwinden Webers Chancen auf den Posten des Kommissionschefs.

Liberale bisher „verlässlicher Partner"

Weber gab sich gelassen. "Im Moment sieht es ja nicht danach aus, als würde den Liberalen der große Wurf gelingen", sagte er. Bisher seien die Liberalen (ALDE) ein verlässlicher Partner der EVP gewesen, und er wolle auch künftig mit ihnen zusammenarbeiten.

Weber will außerdem das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen zu erleichtern. "Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update." Die EU sehe sich "neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt", sei es aus den USA unter Präsident Donald Trump oder aus China. Deshalb müsse die EU in Ausnahmefällen die Möglichkeit haben, Großfusionen zu erlauben und europäische Champions zu fördern: "Im deutschen Wettbewerbsrecht gibt es für kartellrechtlich untersagte Zusammenschlüsse die Ministererlaubnis. Ich wünsche mir so eine europäische Ministererlaubnis."

Weber sagte, er werde sich im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für "mehr Handelsabkommen, mehr Binnenmarkt, mehr Infrastruktur und mehr Forschung" einsetzen. Forderungen nach Einführung von Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenversicherung in der EU erteilte der CSU-Politiker dagegen eine Absage.

(APA)

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