Europas neue Farbenlehre

Die Europawahl wird den Großparteien herbe Verluste bescheren. Wäre der Brexit bereits vollzogen, gäbe es nur einen Gewinner: Matteo Salvini.

(c) Die Presse

Brüssel. Die Umfragedaten, die das Wiener Statistik-Start-up Poll of Polls in Echtzeit zusammenträgt, sprechen eine eindeutige Sprache: Jenen europäischen Parteienfamilien, die sich seit jeher als Repräsentanten der bestehenden Ordnung verstanden haben, drohen bei den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai herbe Verluste. Nach aktuellem Stand der Daten werden Europäische Volkspartei (EVP) und Allianz der Sozialdemokraten (S&D) zwar Nummer eins und zwei bleiben, doch über keine Mehrheit im Straßburger Plenum mehr verfügen, und zwar zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments. Die einstigen Volksparteien, deren breite Dächer im Lauf der vergangenen Jahre sukzessive schmäler und löchriger geworden sind, werden nach jüngsten Schätzungen auf gerade einmal 325 der insgesamt 751 Mandate kommen (siehe Grafik).

Die Tage der informellen Großen Koalition, die die Brüsseler Agenda und die Vergabe der wichtigen EU-Posten dominiert hat, sind gezählt. Denn EVP und S&D werden – sofern sie ihre lose strukturierte Zusammenarbeit fortsetzen wollen – mindestens einen zusätzlichen Partner brauchen. Aus momentaner Sicht kommen dafür nur Liberale oder Grüne infrage. Beide werden bei Posten und Politik Mitsprache einfordern.

Auch was den Aufstieg nationalpopulistischer Parteien anbelangt, liefert die Poll-of-Polls-Statistik eine wichtige Erkenntnis: Den Aufwind für europaskeptische Populisten gibt es sehr wohl, doch mindestens ebenso prägnant ist der Stimmenzuwachs auf der grün-liberalen Seite des europapolitischen Spektrums.

Verstärkung aus Großbritannien

Diese proeuropäische Erfolgsstory hat allerdings eine offensichtliche Schwachstelle: den Brexit. Von der Tatsache, dass die britischen Wähler am kommenden Donnerstag wider Erwarten zu den EU-Wahlurnen gerufen werden, profitieren nämlich drei Fraktionen: Sozialdemokraten (mit einem prognostizierten Plus von 18 Labour-Mandaten), Liberale (zehn Mandate von den Liberal Democrats) sowie Grüne (insgesamt acht Mandate von den britischen Grünen, der Scottish National Party und der walisischen Plaid Cymru).

Wäre der Brexit bereits vollzogen, gäbe es bei der EU-Wahl wohl nur einen großen Gewinner: Italiens Matteo Salvini, den Paten einer neuen Rechts-außen-Allianz, deren Nukleus die bestehende ENF-Fraktion ist (der unter anderem die FPÖ angehört). Sollte es Salvini gelingen, Ungarns illiberale Regierungspartei Fidesz aus der EVP zu lotsen, wird der Triumph der Rechtspopulisten noch größer ausfallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2019)

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