Was Europa bei der Parlamentswahl erwartet

Ist ein Rechtsruck zu erwarten? Wie sieht die Situation in wichtigen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich aus? Und wer wird EU-Kommissionspräsident? „Die Presse“ wird live berichten.

Vor dem EU-Parlament in Brüssel: Mehr als 400 Millionen Menschen sind zu den Urnen gerufen.
Vor dem EU-Parlament in Brüssel: Mehr als 400 Millionen Menschen sind zu den Urnen gerufen.
Vor dem EU-Parlament in Brüssel: Mehr als 400 Millionen Menschen sind zu den Urnen gerufen. – REUTERS

Es ist wahrlich eine Super-Wahl: Mehr als 400 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten wählen 751 neue Abgeordnete für das Europaparlament, dem wichtigen Gesetzgebungsorgan der EU. In diesen Tagen wird entschieden, wer in den kommenden fünf Jahren maßgeblich die Politik der Union mitbestimmen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist das Europäische Parlament überhaupt?

Das Europäische Parlament ist neben dem Rat der EU das wichtigste Legislativorgan der Gemeinschaft. Die direkt gewählten Abgeordneten entscheiden gleichberechtigt bei fast allen Politikfeldern mit, wenige Ausnahmen gibt es in der Außen- und Wettbewerbspolitik. In der Legislaturperiode 2014 bis 2019 entschied das Parlament über 1128 EU-Gesetze (neue und geänderte Richtlinien und Verordnungen), es behandelte dabei 32.231 Änderungsanträge.

Die Beschlüsse des Europaparlaments haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Österreicher. In der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde etwa die Reform des Urheberrechts (Stichwort „Uploadfilter“) oder die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wonach Daten im ganzen EU-Raum nur noch nach einer ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen gespeichert werden. Doch auch Regelungen zu Plastiksackerln, Roaming und der Zeitumstellung nehmen ihren Ursprung im EU-Parlament.

Wie läuft der Wahltag ab? Wie sieht es mit der Wahlbeteiligung aus?

Eigentlich läuft die Europawahl ja bereits seit Donnerstag. Den Auftakt machten die Niederlande und Großbritannien, heute wird im Großteil der Unionsmitglieder, in 21 Staaten, gewählt. Und das bereits seit den frühen Morgenstunden. In einigen Staaten, etwa im Nachbarland Ungarn, öffneten die Wahllokale um sechs Uhr in der Früh, die letzten sollen um 23 Uhr in Italien schließen. Erst danach, um etwa 23.15 Uhr, veröffentlicht das EU-Parlament die erste Ergebnisprognose. Davor, ab rund 18 Uhr, wird es lediglich Schätzungen aus den einzelnen EU-Staaten geben, unter anderem auch aus Deutschland und Österreich.

Doch setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort, wird die Wahl auf mäßiges Interesse stoßen. Das Europäische Parlament kämpft seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 mit einer kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung. 2014 lag diese nur noch bei 42,6 Prozent. In der Hälfte aller Mitgliedsstaaten gingen nicht einmal mehr vier von zehn Bürgern wählen. In Österreich, wo die Beteiligung zuletzt bei mehr als 45 Prozent lag, rief Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen: „Es geht bei dieser Wahl um viel. Ein geeintes Europa braucht unsere aller Stimme. Es geht um Europa und um unsere Zukunft.“

Ist ein Rechtsruck im Europaparlament zu erwarten?

Eines ist sicher: Die großen Zentrumsparteien werden bei dieser Wahl große Verluste hinnehmen müssen. Erstmals in der Geschichte des Europaparlaments werden Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) keine Mehrheit im Europaparlament mehr haben. Sie werden laut dem Wiener Projekt „Poll of the Polls" zusammen 319 der 751 Abgeordnetensitze erreichen, das wären 84 weniger als bei der Wahl 2014.

Das liegt einerseits am Siegeszug der europaskeptischen Populisten. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bereitet die Gründung einer rechten "Superfraktion" im neuen Europaparlament vor. Ihr soll etwa die FPÖ, die Alternative für Deutschland (AfD), die Partei der französischen Nationalistin Marine Le Pen und jene des niederländischen Islamgegners Geert Wilders angehören. Insgesamt könnten europaskeptische Parteien künftig ein Drittel der Sitze im Europaparlament besetzen. Die Gegner der Rechtspopulisten hoffen freilich, dass der FPÖ-Skandal um das Ibiza-Video auch Auswirkungen auf die restlichen EU-Ländern haben wird.

Andererseits steht die grün-liberale Seite des europapolitischen Spektrums vor markanten Zugewinnen, nahezu gleich vielen wie jene der Rechtspopulisten. Maßgeblich sind hier Frankreichs Liberale unter der Führung von Präsident Emmanuel Macron. So wird es vermutlich wegen der erwarteten Schwächung der Volksparteien notwendig sein, dass Christ- und Sozialdemokraten mit Liberalen, Grünen oder Linken zusammenarbeiten müssen.

Welche nationalen Regierungen müssen bangen?

Die Europawahlen könnten für viele EU-Regierungen unangenehm werden, sind sie doch ein Stimmungstest für die amtierenden Volksvertreter. Wie bei den Präsidentschaftswahlen 2017 heißt es in Frankreich am Sonntag Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron. Seit Wochen liefern sich die Rechtspopulisten mit den Liberalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine herbe Niederlage hingegen dürfte den Sozialisten drohen: Erstmals in der Geschichte könnten sie die Hürde ins Europaparlament nicht schaffen.

Auch in Deutschland müssen die Sozialdemokraten zittern. Die Grünen haben beste Chancen, die SPD zu überholen. Und die CDU, die in Umfragen schwächelt, sieht sich vor einer ersten Bewährungsprobe unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit einem Erfolg wird hingegen Italiens Innenminister Matteo Salvini rechnen können. Die Lega wird EU-weit wohl als stärkste Kraft in der rechten Parteienfamilie hervorgehen. Jubeln wird aller Voraussicht auch Nigel Farage. Er steht mit seiner EU-feindlichen Brexit Party vor einem Erdrutschsieg in Großbritannien - und straft damit die Konservativen unter (Noch-)Premierministerin Theresa May ab.

Wer wird EU-Kommissionspräsident?

Nach dem Schluss der letzten Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr wird in dieser Frage ein regelrechter Sprint zwischen zwei konkurrierenden Lagern losbrechen. Auf der einen Seite wird Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, im Verlauf des Montags darum ringen, eine tragbare Mehrheit mit den anderen Parteien im neuen Europaparlament zu schmieden. Die EVP wird EU-weit erneut die stärkste Fraktion bilden. Nur mit einer stabilen Mehrheit kann Weber tags darauf, wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu einem informellen Abendessen in Brüssel treffen, einen Anspruch darauf erheben, der erste Anwärter für das Amt des Kommissionspräsidenten zu sein. Auf der anderen Seite werden zwei weitere Favoriten für den EU-Top-Job Allianzen schmieden: der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, und das Gesicht der Liberalen, Margarethe Vestager.
 
Denn, dass Weber als Chef der stärksten Partei EU-Kommissionspräsident wird, ist nicht realistisch. Weber hat weder bei den Sozialdemokraten noch bei den Liberalen und erst recht nicht bei den Grünen viele Sympathien. Er hat auch während seines halbjährigen Wahlkampfes wenig getan, um Brücken zu ihnen zu bauen. Im Gegenteil: Immer und immer wieder geißelte er persönlich sowie seine Parteikader die Sozialdemokraten als verantwortungslose Linke, denen man Europas Zukunft nicht in die Hände legen dürfe. Eine breite, proeuropäische Koalition wird aber nach Ansicht so gut wie aller sachkundigen Beobachter erforderlich sein, um der nächsten Kommission ein ausreichend gefestigtes demokratisches Mandat zu verleihen.
 
Während also Weber schon am Sonntag die Fühler nach Koalitionspartnern ausstrecken wird müssen, um seine minimalen Chancen auf den Kommissionschefposten zu retten, werden die Staats- und Regierungschefs diskret die Beerdigung des Spitzenkandidatenmodells vorbereiten. Denn dass der Listenerste der stimmenstärksten Fraktion automatisch Kommissionspräsident werden soll, das lehnten sie schon im Februar vorigen Jahres kategorisch ab. Das Wahlergebnis werde ihre Entscheidung beeinflussen, sagte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, damals. Automatismus gebe es aber keinen. Der EU-Vertrag sei glasklar: das Vorschlagsrecht liegt bei ihnen, den Chefs.

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