EU-Chefposten: Sorge vor Blockade steigt

Die Nachfolge von Juncker, Tusk, Tajani, Draghi und Mogherini verzögert sich.

Brüssel. Vor dem ersten Treffen der Verhandler der drei europäischen Großparteien heute, Freitag, in Brüssel zeichnet sich klar ab, dass die Besetzung der Führungsämter der EU-Institutionen heuer so lang dauern zu droht wie nie zuvor. In einer innereuropäisch und geopolitisch extrem heiklen Phase läuft die Union somit Gefahr, monatelang in ihrer Entscheidungsfähigkeit stark beschränkt zu sein.

Die Volkspartei, die Sozialdemokraten sowie die Liberalen haben, wie berichtet, je zwei Regierungschefs aus ihrer Reihe nominiert, um die Chancen etwaiger Kandidaten für die Nachfolge der Präsidenten der Kommission (Jean-Claude Juncker), des Europäischen Rates (Donald Tusk), der Zentralbank (Mario Draghi), des Europaparlaments (Antonio Tajani) sowie der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini) auszuloten. Beginnen müssen sie mit Junckers Nachfolge, denn der Kommissionspräsident muss vom Europaparlament bestätigt werden.

 

Georgiewa ausgebremst

Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel werden die sechs Regierungschefs (der Spanier Pedro Sánchez, der Portugiese António Costa, der Belgier Charles Michel, der Niederländer Mark Rutte, der Kroate Andrej Plenković sowie der Lette Arturs Krišjānis Kariņš) keine Entscheidungen treffen.

Unabhängig davon hat Bulgariens Ministerpräsident, Bojko Borissow, jedoch schon eine Geheimfavoritin für Junckers Nachfolge aus dem Rennen genommen: Mit der (von Borissow orchestrierten) Ankündigung der bulgarischen Kommissarin Mariya Gabriel, ein neues Mandat anzustreben und nicht ins Europaparlament einziehen zu wollen, hat Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa (mit der Borissow spinnefeind ist) so gut wie keine Chance auf ein Amt. (go)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2019)

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