Noch ein Alarmsignal für Tories

In Peterborough verpasste die Brexit-Partei nur knapp einen Unterhaussitz. Labour-Kandidatin siegte, Konservative nur auf Platz drei.

London. Am Ende waren es nicht einmal 700 Stimmen, die die Nachwahl im ostenglischen Wahlkreis Peterborough vom Donnerstag entschieden. Mit 10.484 Stimmen lag die Kandidatin der Labour-Partei, Lisa Forbes, um 683 Stimmen vor dem Kandidaten der Brexit-Partei, Mike Greene. Das Ergebnis ist aber vor allem alarmierend für die regierenden Konservativen der scheidenden Premierministerin, Theresa May, die es in Peterborough nur auf den dritten Platz schafften.

Die Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage ist erst im April gegründet worden. Ihr einziges großes Ziel ist es, dass Großbritannien so rasch wie möglich die EU verlässt – auch ohne irgendein Abkommen. Mit diesem „Programm“ erreichte sie bei der Europawahl im Mai immerhin knapp 32 Prozent der Stimmen und wurde die stärkste politische Kraft Großbritanniens. Umso mehr hatte Farage gehofft, dass seine Brexit-Partei in Peterborough den ersten Sitz im britischen Unterhaus erobern würde.

Diese Hoffnung wurde enttäuscht, und Farage beklagte denn auch, dass die Konservativen das Pro-Brexit-Lager aufgespalten hätten; beim Referendum 2016 hatten in Peterborough immerhin 61 Prozent der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der EU votiert. Farage warnte, wenn die Wähler bei künftigen Abstimmungen nicht seine Partei unterstützten, würden sie den Boden bereiten für eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn.

Wahlsiegerin Lisa Forbes hingegen erklärte: „Die Tatsache, dass der Brexit-Partei in Peterborough eine Abfuhr erteilt wurde, zeigt, dass die Politik der Spaltung nicht obsiegen wird.“ Sie selbst befürwortet den Verbleib Großbritanniens in der EU. Die Labour-Partei ist aber in der Frage gespalten, ob ein zweites Referendum abgehalten werden soll. Parteichef Corbyn hat zwar ein weiteres Brexit-Votum nicht ausgeschlossen, würde es aber am liebsten mit einer vorgezogenen Parlamentswahl verbinden.

Die Nachwahl in Peterborough war notwendig geworden, weil die Labour-Abgeordnete Fiona Onasanya wegen einer strafrechtlichen Verurteilung ihren Parlamentssitz aufgeben musste. (Reuters, Bloomberg)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2019)

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