Die Politik der Regierung Kurz zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ist mangelhaft und lässt konkrete Maßnahmen vermissen, befindet die EU-Behörde.
Die erste Bewertung der 28 nationalen Pläne zur Erreichung der Pariser Klimaziele durch die Europäische Kommission fällt für Österreich schlecht aus. Die Klimaschutzpolitik der türkisblauen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz ist mangelhaft, in wesentlichen Fragen wie der Erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz hatte die Regierung gar keine spezifischen Angaben gemacht, wie sie bis zum Zieljahr 2030 Fortschritte zu erzielen gedenkt.
Wo die vom Nationalrat jüngst abgesetzte Regierung konkrete Ziele nannte, allen voran bei der allgemeinen Senkung der Treibhausgasemissionen, hat sie keine Abschätzung der Folgen ihrer beabsichtigten Politiken erstellt und auch nicht beziffert, welche staatlichen und privaten Investitionen dafür notwendig wären. Sie hat nicht ausgeführt, wie sie die sozialen Folgen der Energiewende gerecht abzudämpfen gedenkt. Auf eine Liste der Subventionen für fossile Treibstoffe und etwaige Maßnahmen, um sie auslaufen zu lassen, hat die österreichische Regierung ganz verzichtet.
40 Prozent weniger Emissionen bis 2030
Die Union hat sich im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verbindliche Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 gesteckt. Um 40 Prozent weniger Kohlendioxid und andere Verursacher des Klimawandels will die EU bis dann ausstoßen (im Vergleich zum Jahr 1990), zu welchem Zweck die Energieeffizienz um zumindest 32,5 Prozent steigen und der Anteil erneuerbarer Energiequellen mindestens 32 Prozent betragen sollen.
Um diese Ziele zu erreichen, haben alle Mitgliedstaaten bis Jahresende Pläne für die Jahre 2021 bis 2030 vorlegen. Die Kommission hat nun erstmals die vorläufigen Entwürfe dieser klimapolitischen Programme analysiert. Österreich bewertet sie sehr kritisch.
Österreich würde Ziel "um 20 Prozentpunkte verpassen"
So würde Österreich sein Ziel, die Treibhausgasemissionen außerhalb von Energiegewinnung und Industrie um 36 Prozent senken zu wollen, „mit gegenwärtigen Maßnahmen um 20 Prozentpunkte verpassen." Bei dieser Kategorie von Emissionen geht es in erster Linie um den Verkehr und Gebäude; sie nehmen schließlich nicht am Handelssystem mit Emissionszertifikaten teil.
Der österreichische Klimaplan lasse weiters konkrete Maßnahmen mangeln, mittels derer das „sehr ehrgeizige" Ziel, bis 2030 sämtliche Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, zu erreichen wären. Beim Thema Energieeffizienz hat die für die Redaktion des Klimaplanes damals zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger nicht nur ein konkretes Ziel vermissen lassen. Schlüsselfragen wie jene, wie der Bausektor zu geringerer Verschwendung von Energie (im Wege der Gebäudesanierung) beitragen kann, wurden ebenfalls nicht beantwortet.
„Unvollständig" ist der österreichische Klimaplan auch in der Frage, wie die Energiewende gerecht gestaltet werden kann. Das ist keine triviale Frage: die Entscheidung der französischen Regierung, zur Schaffung von Kostenwahrheit die Steuer auf Treibstoffe zu erhöhen, hat vorigen Herbst die zunehmend gewalttätige Revolte der „Gelbwesten" verursacht. Die Verteuerung des Autofahrens ist vor allem in ländlichen Regionen ohne leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr ein heißes politisches Eisen.