Verhandlungen um EU-Spitzenposten vertagt

Nach 18-stündigen Marathonverhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Gipfel ausgesetzt. Alles ist wieder offen.

Journalisten warteten in der Nacht auf Montag vergeblich auf eine Lösung im Personalstreit der EU.
Journalisten warteten in der Nacht auf Montag vergeblich auf eine Lösung im Personalstreit der EU.
Journalisten warteten in der Nacht auf Montag vergeblich auf eine Lösung im Personalstreit der EU. – REUTERS

Im Ringen um Topjobs beim EU-Gipfel in Brüssel gibt es vorerst keine Lösung: Nach 18-stündigen Marathonverhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den Gipfel Montagmittag ausgesetzt. Der Gipfel wird morgen, Dienstag, um 11 Uhr wieder einberufen, wie Tusks Sprecher Preben Aamann auf Twitter mitteilte. Bisher soll es auch noch keine Abstimmung über Namen gegeben haben. 

Als Grund für den Abbruch verwies Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vor allem auf die nach wie vor nicht erzielte Ausgewogenheit: "Es spießt sich daran, dass noch immer keine Einigung erzielt werden konnte in der Richtung, die mir und anderen sehr, sehr wichtig ist - nämlich geografische Ausgewogenheit, gendermäßige Ausgewogenheit, Mehrheitsfähigkeit und die Berücksichtigung der Wahlergebnisse."

Bierlein hofft wie auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach der Unterbrechung und einer Pause bis zum Dienstag doch noch auf eine Einigung über das Gesamtpaket. Allerdings reiche dafür nicht eine Mehrheit von "65,01 Prozent der Bevölkerung und von 21 Ländern“, wie Merkel meinte. Dies wäre "kein zufriedenstellendes Ergebnis".

Und nicht alle teilen den Optimismus von Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zuversichtlich ist, am Dienstag eine Lösung zu finden: "Die nächsten Stunden werden eine Bewegung bringen, die bisher nicht möglich waren“. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte erklärte, man sei am Montag einer Lösung schon nahe gewesen, er sei jetzt unsicher, dass es am Dienstag eine Einigung geben werde.

Timmermans als Kommissionspräsident?

In den frühen Morgenstunden hatte Ratspräsident Tusk Stunden damit verbracht, jeden der 28 EU-Chefs einzeln ins Gebet zu nehmen, um herauszufinden, ob das folgende Paket eine ausreichend breite Mehrheit finden würde: der niederländische Sozialdemokrat Timmermans als Kommissionspräsident, der deutsche Christdemokrat Weber als Parlamentspräsident, ein weiterer Christdemokrat als Tusks Nachfolger sowie die Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank für die Liberalen.

Weitere Gerüchte machten die konservative bulgarische Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva zur möglichen nächsten EU-Ratspräsidentin und den liberalen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel zum EU-Außenbeauftragten. Beide dürften jedoch wieder aus dem Rennen sein. Laut Angaben des bulgarischen Premiers Boyko Borissow ist Georgiewa, allerdings schon wieder aus dem Rennen.

Bedenken gegen das Gesamtpaket mit Frans Timmermans als EU-Kommissionspräsident, Manfred Weber als EU-Parlamentspräsident und dem belgischen Premier Charles Michel als EU-Außenbeauftragten habe es von Italien, Kroatien, Litauen und Ungarn gegeben.

Die Suche nach einem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) stand laut Diplomaten-Angaben bei den Verhandlungen nicht im Fokus und könnte vertagt werden.

>>> Macht und Ohnmacht der EU-Entscheider

Kritik an Tusks Vorbereitung des Gipfeltreffens

Mehrere Diplomaten hatten zuvor Kritik an der Vorbereitung des Gipfeltreffens durch Tusk geäußert. Man könne nicht einfach vom G20-Treffen in Osaka ein zwischen Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien ausgeschnapstes Personalquartett den anderen 24 Mitgliedstaaten als vollendete Tatsache präsentieren. Zudem waren mehrere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei verärgert darüber, das politisch mächtige Amt des Kommissionspräsidenten nach 15 Jahren so einfach aus der Hand zu geben. „Die große Mehrheit der EVP-Regierungschefs ist nicht der Meinung, dass wir das Präsidentenamt kampflos aufgeben sollten“, sagte beispielsweise der irische Premierminister Leo Varadkar.

Die Entscheidungsfindung wurde zudem dadurch verkompliziert, dass der Kommissionspräsident eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich versammeln muss. Das Parlament jedoch konnte sich bisher nicht auf einen Kandidaten einigen, wählt jedoch am Mittwoch in Straßburg seinen Präsidenten.

(Ag./Oliver Grimm)

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