EU-Gipfel einigt sich auf von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Die deutsche Verteidigungsministerin kommt als Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Zug - und soll die EU-leiten. Auch die anderen Topjobs wurden fixiert. Aber wird das Parlament dies absegnen? Nicht, wenn es seine Drohungen wahr macht.

Von der Leyen am Rande einer Kabinettsitzung im März in Berlin.
Von der Leyen am Rande einer Kabinettsitzung im März in Berlin.
Von der Leyen am Rande einer Kabinettsitzung im März in Berlin. – (c) REUTERS (Annegret Hilse)

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk nach dreitägigen Marathonverhandlungen am Dienstagabend in Brüssel mit.

Tusk war es auch, der die deutsche Verteidigungsministerin - sie wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde - ins Spiel brachte. Denn die Lage im EU-Postenpoker war vor Beginn des dritten Gipfeltags der Europäischen Union (EU) in Brüssel ziemlich festgefahren. Es mussten neue Namen her. Also von der Leyen. Tusk sorgte damit für gehörigen Wirbel. Und bekam nur wenige Stunden die fast einstimmige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

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Auch das Personalpaket rund um von der Leyen ist fix: An ihrer Seite soll der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel EU-Ratspräsident, der spanische Sozialist und Außenminister Josep Borrell Außenbeauftragter werden. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen. Der Posten des EU-Parlamentspräsidenten soll den Staats- und Regierungschefs zufolge zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und den Konservativen geteilt werden. Er wird am morgigen Mittwoch um 9.00 Uhr vom EU-Parlament gewählt.

Kurz vor der öffentlichen Verkündung der Entscheidung gab auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) offiziell seinen Anspruch als EVP-Spitzenkandidat auf, um den Weg frei für seine Unionskollegin und Landsfrau Von der Leyen zu machen.

Was macht das Parlament?

Fraglich ist nun, ob das Parlament eine Kommission unter von der Leyens Führung akzeptieren wird. Schließlich hatte man sich dort nach der Wahl festgelegt, nur einen Fraktionsspitzenkandidaten als Kommissionspräsident wählen zu wollen - also Weber (Konservative), Timmermans (Sozialdemokraten) oder auch Vestager, die Teil eines Spitzenteams der Liberalen war. Mit von der Leyen würde das System der Spitzenkandidaten zu Grabe getragen werden, das erst ein einziges mal (nach der Wahl 2014 mit Jean-Claude Juncker) zur Geltung kam.

Und so gibt es aus dem Europaparlament erste kritische Stimmen - vor allem aus dem sozialdemokratischen Lager: Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hält sie für "inakzeptabel", teilte der frühere Fraktionschef Udo Bullmann mit. "Sehr klares Nein, Mehrheit nicht bereit, den derzeitigen Deal über EU-Topjobs zu unterstützen", twitterte auch die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im europäischen Parlament, Tanja Fajon. Der Leiter der SPÖ-EU-Delegation Andreas Schieder sprach von einem „schlechten Vorschlag". Von der Leyen sei "weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin" gewesen und daher "nicht zu akzeptieren", sagte Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg.

Der frühere SPD-Chef und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem „Spiegel": "Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung. Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Wenn er sich anschaue, "mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von (Frans) Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen", so Schulz. "Ein Sieg von Orban & Co. Sie haben (den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten) Timmermans verhindert, der für Rechtsstaatlichkeit steht. Die Regierungschefs dealen etwas aus, der Spitzenkandidatenprozess ist tot", schrieb Schulz am Dienstag auf Twitter.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie habe sich bei der Abstimmung enthalten, weil die SPD Einspruch gegen von der Leyen erhoben hatte. „Deshalb musste ich mich enthalten. Das ist die normale Regelung“, sagte Merkel.

Bierlein: „Historischer Moment"

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bewerte den Personalpaket-Vorschlag für die künftige EU-Spitze positiv. Sie sprach nach Ende des Marathon-Gipfels von einem "sehr sehr guten Ergebnis" und strich vor allem heraus, dass die Kommission erstmals von einer Frau geleitet werden soll. "Ein historischer Moment“, sagte sie. Bierlein betonte außerdem, dass sie mit dem österreichischen Parlament Rücksprache gehalten habe: "Ich habe mich mit allen Parteispitzen abgesprochen." Die Frage, ob auch alle Fraktionen pro Von der Leyen gewesen seien, ließ sie unbeantwortet.

Optimistisch äußerte sich die Kanzlerin, dass die Nominierung der deutschen CDU-Verteidigungsministerin trotz angekündigten Widerstands der europäischen Sozialdemokraten auch das EU-Parlament passieren wird. Sie sei "zuversichtlich".

Weber kandidiert nicht für Parlamentspräsidenten

Dienstagabend einigte man sich beim EU-Gipfel auf eine weitere Kompromisslösung. So soll zunächst ein(e) Kandidat(in) der Europäischen Sozialdemokraten zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident werden. Danach soll ein Kandidat der EVP die zweite Amtszeithälfte übernehmen.

Zunächst war Manfred Weber als Kandidat für den Zweijahresposten gehandelt worden. Weber gab jedoch kurz nach der Einigung am Dienstagabend bekannt, nicht für das Amt des Parlamentspräsidenten zu kandidieren.

Das neue EU-Parlament, das am Dienstag erstmals nach der Wahl zusammentrat, wird am Mittwoch wie geplant seinen neuen Präsidenten wählen. Das Mandat gilt für die Hälfte der Legislaturperiode - also bis Jänner 2022.  Die Bewerbungen für die Wahl müssen nach jetzigem Stand bis Dienstagabend 22 Uhr eintreffen. Den Hut in den Ring geworfen haben bereits Grünen-Co-Vorsitzende Ska Keller und die Spanierin Sira Rego von der Linkspartei.

Frans Timmermans, lange Zeit Favorit als EU-Kommissionspräsident, soll wie bisher Vizepräsident der Kommission bleiben.

Widerstand gegen Timmermans zu groß

Vor allem die osteuropäischen Visegrád-Staaten hatten am Dienstag ihren Widerstand gegen die Berufung des Sozialdemokraten Timmermans zum neuen Präsidenten der EU-Kommission erneuert. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte vor Beginn des Gipfels, der Niederländer verstehe den Osten Europas nicht.

Dagegen kritisierte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, dass Timmermans abgelehnt werde, weil er die "Werte Europas" verteidige. Die Sozialisten stünden weiter zum Prinzip des Spitzenkandidaten und zu Timmermans. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von allen Kompromissbereitschaft. „Jeder muss verstehen, dass er sich ein wenig bewegen muss - jeder und jede.“ Sie hatte für einen Kompromiss geworben, da die EVP auf die Stimmen von Sozialisten, Liberalen und Grünen für die Wahl angewiesen ist. Und so lagen am Dienstag offenbar neue Namen auf dem Tisch.

EU-Topjobs: Die genannten Personen im EU-Personalkarussell

Am Montag waren die 28 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch gescheitert, die Spitzenpositionen zu besetzen. Nach mehr als 19-stündigen Verhandlungen waren die Gespräche auf Dienstag vertagt worden.

(APA/Reuters/klepa)

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