David Sassoli ist neuer EU-Parlamentspräsident

Im zweiten Durchgang erreichte der Italienier, der als Favorit in die Wahl gegangen war, die absolute Mehrheit. Ein erstes Anzeichen, dass sich die Parlamentarier den Plänen der Staats- und Regierungschefs beugen könnten.

Im zweiten Wahldurchgang hat der Italiener David-Maria Sassoli die absolute Mehrheit erreicht: Der Sozialdemokrat ist somit der neue Präsident des Europaparlaments.

Die Kandidatur Sassoli kam offenbar auch für ihn selbst überraschend. "Gestern wurde mir diese Absicht mitgeteilt, dass ich als Parlamentspräsident kandidieren könnte", sagte der italienische Sozialdemokrat am Mittwoch in Straßburg. "Einen Moment lang fühlte ich mich überrascht."

"Aber dann habe gesagt, dass ich nicht der Mann des Rates bin, sondern des Europäischen Parlaments", schilderte Sassoli weiter. Es habe sich gezeigt, dass das EU-Parlament völlig autonom entschieden habe.

Auf Sassoli entfielen 345 Stimmen. Der Tscheche Jan Zahradil von den Reformkonservativen erhielt 160 Stimmen, die deutsche Grüne Ska Keller 119 und die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion 43. An der Wahl nahmen 704 Abgeordnete teil, 37 der Stimmzettel waren ungültig.

„Harte Probe“ für die EU

Sassoli war als Favorit in die Wahl gegangen, auch wenn er im ersten Durchgang nicht auf die nötige absolute Mehrheit gekommen war. Der frühere Fernsehjournalist, der dem EU-Parlament seit zehn Jahren angehört, hatte "breite Unterstützung" in der Fraktion erhalten, erklärte eine Fraktionssprecherin.

Sassoli kandidiert, um Europa stärker zu machen, sagte er in seiner Rede vor der Wahl. Für die Zukunft erwartet er "eine harte Probe" für die EU. Diese müsse ihre Vielfalt akzeptieren, den Haushalt kontrollieren und entscheidungsfähig sein. "Das Parlament muss das Haus der europäischen Demokratie sein." Sassoli verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung, 62 Prozent neue Abgeordnete stünden auch für "neue Energie". Die Legislaturperiode müsse einen Wandel für ein moderneres Europa schaffen, das Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen müsse wieder hergestellt werden. Sassoli nannte Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Migration, Wachstum , Arbeitsplätze und Gleichberechtigung als Herausforderungen. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass das Europaparlament respektiert werde.

Sie ist eine der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel heute erneut zusammenkommen, um den Personalknoten zu lösen. Übergangskanzlerin Brigitte Bierleins Credo: geografische und Gender-Diversität. Beim G20-Gipfel hatten Frankreich und Deutschland ein Personalpaket für die Topjobs paktiert, das vielen Ländern gar nicht schmeckte. Und so mussten neue Namen her. Nun liegt ein neues Personalpaket auf dem Tisch, das noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Ob das passiert, bleibt ein kleines Frazeichen. (c) APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL (ANDY WENZEL)

Parteifamilie: Europäische Volkspartei (EVP) Im Gespräch für: EU-Kommissionspräsidentin Sie ist also die Kompromisskandidatin für den Topjob, seit Frans Timmermans aus dem Rennen ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sie im Personalpaket mit den folgenden Herren abgenickt. Von der Leyen hat Regierungserfahrung und war zuletzt im deutschen Verteidigungsministerium eher angezählt - eine Krise jagte die nächste. Eine gute Gelegenheit für einen Schauplatzwechsel. Ihren Namen brachte angeblich Emmanuel Macron ins Spiel. Und mit ihr konnten auch die Visegrád-Staaten und Italien leben. Sie wäre die erste Frau in diesem hohen Amt. Ein Problem könnte noch das EU-Parlament werden, das ursprünglich angekündigt hatte, nur einen Spitzenkandidaten einer der Fraktionen als EU-Kommissionschef zu akzeptieren. (c) APA/AFP/dpa/SWEN PFORTNER (SWEN PFORTNER)

Parteifamilie: Liberale (Alde) Im Gespräch für: EU-Ratspräsident Er hat Regierungserfahrung und künftig auch viel Zeit für seinen neuen Job. Denn Regierungschef von Belgien wird er nicht bleiben, bzw. ist er nur noch als Überganschef. Charles Michel wird als Liberaler künftig Ratspräsident werden und somit die Koordination der Staats- und Regierungschefs übernehmen. Er beerbt damit den Polen Donald Tusk. (c) REUTERS (POOL)

Parteifamilie: Europäische Sozialdemokraten (SDE) Im Gespräch für: EU-Außenbeauftragter Er war der Joker der Sozialdemokraten. Als amtierender spanischer Außenminister hat er die nötige Erfahrung für den Job des Chefverhandlers in allen außenpolitischen Belangen. Er folgt Federica Mogherini nach. REUTERS

Parteifamilie: Europäische Volkspartei (EVP) Im Gespräch für: EZB-Chefin Lagarde - derzeit Chefin des Internationalen Währungsfonds - wird immer wieder genannt, wenn EU-Jobs zu besetzen sind. Nun wird sie die oberste Hüterin der Europäischen Zentralbank und bleibt ihrem Metier treu. Sie wäre auch eine mögliche Kommissionspräsidentin geworden. (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)

Parteifamilie: Europäische Sozialdemokraten Gewählt als EU-Parlamentspräsident Ursprünglich hatte es geheißen ein Kandidat aus Osteuropa solle die erste Amtszeithälfte EU-Parlamentspräsident werden, doch daraus wurde nicht. So wurde der Sozialdemokrat Sassoli in das Amt gewählt, sogar gleich im zweiten Wahldurchgang. Ein kleines Anzeichen, dass das Parlament den eingeschlagenen Personalweg der Staats- und Regierungschefs mitgehen könnte. Sassoli wird nach zweieinhalb Jahren wohl von Manfred Weber abgelöst. (c) REUTERS (Vincent Kessler)

Parteifamilie: Europäische Sozialdemokraten (SPE) WAR im Gespräch für: EU-Kommissionspräsident, wird nun wieder Vizepräsident. Seine Erfahrung als EU-Kommissar, als Spitzenkandidat bei EU-Wahl, wenn auch nicht Wahlsieger, sind unbestritten. Doch die Widersacher in osteuropäischen Staaten sind standhaft. Er war für die Rechtsstaatlichkeits-Verfahren etwa gegen Polen zuständig. Selbst als Angela Merkel ihn unterstützte, half es nichts. Der Widerstand war zu groß. (c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)

Parteifamilie: Europäische Volkspartei (EVP)I Im Gespräch für: Parlamentspräsident, wollte eigentlich EU-Kommissionspräsident werden. War Spitzenkandidat der stärksten Fraktion, hat langjährige Erfahrung als Abgeordneter, jedoch keine Regierungserfahrung. Als Parlamentspräsident wäre er wohl akzeptiert. Ihm wird aber nur eine halbe Amtszeit zugestanden, zunächst übernimmt der Italiener David Sassoli - ein Sozialdemokrat. (c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD (KENZO TRIBOUILLARD)

Parteifamilie: Liberale (Alde) WAR im Gespräch für: Eher für die EU-Außenbeauftragte, aber im Grunde für alle Posten. Sie ist der Joker der Liberalen. Sie hat lange Erfahrung in der Kommission, gilt als anerkannte Arbeiterin mit Akzeptanz in vielen Fraktionen und eben eine Frau. Und sie war Teil des Spitzenkandidaten-Teams der Liberalen. (c) REUTERS (STRINGER)

Parteifamilie: Europäische Volkspartei (EVP) WAR im Gespräch für: Kommissionschefin, Ratspräsidentin Sie wäre die starke Kandidatin aus dem Osten. Als Weltbank-Chefin und ehemalige Kommissarin bringt sie die nötige Erfahrung mit. War kurzfristig wieder aus dem Rennen, das derzeitige Patt macht einen Wechsel Georgiewas nach Brüssel wieder denkbar. Sie war eine der wenigen KandidatInnen aus Osteuropa, die ernsthaft für einen der Posten in Erwägung gezogen wird. (c) REUTERS (JASON LEE)

Parteifamilie: Europäische Volkspartei (EVP) WAR im Gespräch für: EU-Kommissionspräsident, EU-Außenbeauftragter Der Brexit-Chefverhandler aus Frankreich hat Kommissionserfahrung und gilt als anerkannter Fachmann. Kein Spitzenkandidat, jedoch ein möglicher Mann für jegliche Top-Positionen. (c) REUTERS (YIANNIS KOURTOGLOU)

Parteifamilie: Europäische Sozialdemokraten WAR im Gespräch für: EU-Außenbeauftragter Der Slowake Šefčovič hat aktuell die Funktion eines EU-Vizekommissionspräsidenten inne und galt als möglicher Kompromisskandidat für den EU-Außenbeauftragten. Seine Pluspunkte: er kommt aus einem osteuropäischen Land und hat Kommission-Erfahrung. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Parteifamilie: Europäische Grüne WAR im Gespräch für: Parlamentspräsidentin Die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen könnte nur dann zum Zug kommen, wenn die Staatschefs sich nicht einig werden und die Wahl im EU-Parlament chaotisch wird. Das ist allerdings nicht geschehen. Keller wird wohl weiterhin Vizepräsidentin des EU-Parlaments bleiben. Die Grünen sind als große Gewinner der EU-Wahlen bei den Top-Jobs somit leer ausgegangen. (c) APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN (STEPHANE DE SAKUTIN)

Weber muss warten

Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), mit 182 Abgeordneten die stärkste Gruppe im Parlament, verzichtete auf einen eigenen Bewerber. Sie wird dafür in zweieinhalb Jahren belohnt, denn die Amtszeit des Parlamentspräsidenten wird, wie schon oft üblich, geteilt. Dann könnte Manfred Weber, jetzt Fraktionschef der EVP zum Zug kommen. Auch die liberale Fraktion "Renew Europe", mit 108 Mitgliedern die drittstärkste Gruppe, ernannte keinen eigenen Kandidaten.

Laut Geschäftsordnung benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. Dazu können drei Wahlrunden durchgeführt werden. Sassoli schaffte dies im zweiten Durchgang.

Dass Sassoli als Sozialdemokrat gewählt wird, war durchaus der Wunsch der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer. Erst war auch ein Kandidat aus einem osteuropäischen Land für diesen Job im Gespräch, doch schließlich einigte man sich offenbar auf den Italiener. Damit haben alle großen Länder einen Vertreter durchgebracht: Deutschland (Von der Leyen), Frankreich (Lagarde), Italien (Sassoli), Spanien (Borrell).

Dennoch war Italiens Innenminister Matteo Salvini mit der Wahl Sassolis nicht zufrieden. Die Wahl eines sozialdemokratischen Vertreters an der Spitze des EU-Parlament respektiere nicht den Willen der italienischen und der europäischen Wähler, bemängelte Salvini am Mittwoch per Facebook. "Ein Mann der Linken an der Spitze des EU-Parlaments, das ist nicht das was die Wählerschaft wollte", so Salvini. Er kritisierte, dass einige Parlamentarier aus dem Mitte-rechts-Lager für Sassoli gestimmt hätten.

Delegationsleiter gratulieren

Die ÖVP- und SPÖ-EU-Delegationsleiter haben Sassoli zu seinem Sieg gratuliert. "Mit David Sassoli hat das EU-Parlament seit heute einen erfahrenen Sozialdemokraten an der Spitze, der sich für mehr Eigenständigkeit unserer Institution einsetzen wird", freute sich der SPÖ-Politiker Andreas Schieder.

"Ich gratuliere David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Präsident des Europaparlaments und hoffe auf gute Zusammenarbeit", teilte Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation mit. Karas hatte am Mittwochvormittag seine Kandidatur als Erster Vizepräsident des Europaparlaments angekündigt. Die Abstimmung über die Vizepräsidenten beginnt gegen 16 Uhr.

Kritik kam vonseiten der Grünen. Mit Sassolis Wahl drehe "das von den EU-Staats- und RegierungschefInnen angestoßene Postenschacher-Karussell eine weitere Runde", kommentierte Delegationsleiterin Monika Vana. Die Wahl der Grünen Kandidatin Ska Keller wäre ein starkes Signal gegen "die gestrigen Rat-Hinterzimmerdeals in Brüssel" gewesen. Jedoch sei "die Mehrheit der SPE- und EVP-Abgeordneten der Direktive des Rats gefolgt" und damit die "Abkehr vom SpitzenkandidatInnen-Prinzip" auch vom Parlament abgesegnet worden.

(APA/AFP/dpa/klepa)