Lob und Tadel für Ursula von der Leyens Nominierung

Was sagen die EU-Mitgliedstaaten zum Personalpaket für die Besetzung der EU-Topjobs?

Archivbild der wohl künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Archivbild der wohl künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Archivbild der wohl künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin hat in den EU-Mitgliedstaaten für gemischte Reaktionen gesorgt.

Österreich

Auf Kritik stößt das vom EU-Rat vorgeschlagene Personalpaket für die Besetzung der EU-Topjobs bei den österreichischen Europadelegationen der SPÖ, Grünen und Neos. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht den Rückzug von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als möglichen EU-Kommissionschef als „konsequent“ an, da ihm die Unterstützung „an allen Ecken und Enden“ fehle.

Das Paket, das die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin vorsieht, sei allerdings inakzeptabel und die SPÖ werde diesem Deal nicht zustimmen, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die „Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip“ bezeichnete Schieder als einen „großen Fehler“.

Die Vorsitzende der grünen Delegation im Europäischen Parlament Monika Vana sieht das Verhalten der EU-Regierungschefs ebenfalls als "inakzeptabel" an und rief das Europaparlament zu einem "starken Signal" auf. Ein solches wäre die Wahl der Grünen Spitzenkandidatin Ska Keller zur Präsidentin des Europaparlaments.

Auch für Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon war das Prozedere "ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel". "Das Parlament bestimmt die oder den nächsten Kommissionspräsidenten und werden diese Rolle auch ernst nehmen", kündigte sie an. "Taktiererei sowie intransparente Machtspielchen im Hinterzimmer" seien "eindeutig der falsche Weg" und tun dem Ansehen der Europäischen Union nicht gut.

EU-Topjobs: Die genannten Personen im EU-Personalkarussell

Polen und Visegrád-Gruppe

Lob kommt von Polens Außenminister Jacek Czaputowicz. „Ich denke, das ist eine gute Wahl“, wurde er am Mittwoch von der Agentur PAP zitiert. Sie sei eine erfahrene Politikerin und sehr konziliante Person, die positive Emotionen wecke und umgänglich sei, sagte Czaputowicz. „Das wird sicher ein Vorteil sein, denn als Kommissionschefin wird sie bei ihrer Arbeit verschiedene Perspektiven verschiedener Länder und Fraktionen vereinen müssen.“

Polen und die Partner der Visegrád-Gruppe, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, hatten die Kandidatur des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans für das Amt des Kommissionspräsidenten entschieden abgelehnt. Warschaus nationalkonservative Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS geführt wird, fühlt sich im langjährigen Streit um die Unabhängigkeit der Justiz von dem Niederländer ungerecht behandelt. Als Vizekommissionspräsident war Timmermans unter anderem für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen zuständig.

Baltische Staaten

Ebenfalls begrüßt haben die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius äußerten am Mittwoch ihre Unterstützung für die CDU-Politikerin.

Betont wurde dabei vor allem ihre pro-europäische Haltung und ihre Rolle bei der Stärkung der Sicherheit der drei EU- und Nato-Staaten im Nordosten Europas. „Eine starke Kandidatur und eine gute Wahl, die Europa stärker machen wird!“, schrieb der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins auf Twitter. Von der Leyen setze sich aktiv für die Sicherheit der baltischen Staaten ein. Sein estnischer Amtskollege Jüri Ratas erklärte: „Ich bin mir sicher, dass Ursula von der Leyen ein Team fähiger Kommissare bilden wird, die sich für die wichtigen Ziele der Europäischen Union einsetzen werden.“

„Wir kennen die deutsche Verteidigungsministerin gut, und sie ist gut für Litauen und hat sehr zur Entstehung eines von Deutschland angeführten Bataillons beigetragen“, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite der Agentur BNS zufolge. Auch Verteidigungsminister Raimundas Karoblis verwies auf von der Leyens Führungsstärke beim Aufbau des Nato-Gefechtsverbands in dem Baltenstaat. „Ich glaube, dass sie sich keine Illusionen über Russland macht“, fügte er hinzu.

(APA/red)

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