Regierung und Parlament schicken Hahn einstimmig nach Brüssel

Der amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn wird als kleinster gemeinsamer Nenner mit der Zustimmung aller Parlamentsparteien für eine weitere Periode nach Brüssel entsandt. Er gibt sich dankbar.

Kanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka  und EU-Kommissar Johannes Hahn
Kanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka  und EU-Kommissar Johannes Hahn
Kanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka  und EU-Kommissar Johannes Hahn – APA/HERBERT NEUBAUER

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat Johannes Hahn (ÖVP) am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig zum österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission bestimmt. Alle fünf Parlamentsparteien stimmten dem Vorschlag von Kanzlerin Brigitte Bierlein zu, obgleich SPÖ und Neos monierten, sie hätten sich mehrere Kandidaten gewünscht, stimmten sie Hahn als Kompromisskandidaten zu.

Für den 61-Jährigen wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.

Hahn wünscht sich außenpolitisches Dossier

Hahn betonte nach seiner Nominierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dass er gerne wieder ein außenpolitisches Dossier in der EU innehaben würde. Als Nachbarschaftskommissar habe er nach eigenem Ermessen "gute außenpolitische Arbeit geleistet".

Bierlein, die Hahn nun von der Leyen als Kommissionsmitglied vorschlagen wird, lobte ihn als "hervorragend geeigneten Kandidaten, um der EU zu dienen". Auch Sobotka streute seinem Parteikollegen Rosen: "Seine Arbeit fruchtet", sagte er. Andererseits sei die Einigkeit ein "Signal nach Europa, dass Österreich geschlossen steht". Hahn darauf: "Vor ziemlich genau 40 Jahren habe ich begonnen, mir den Bart stehen zu lassen. Heute bin ich froh, ihn zu haben, damit man meine Schamesröte nicht sehen kann aufgrund des ganzen Lobs, das ich heute bekommen habe."

SPÖ für Doppelvorschlag, Neos pro Hearing

Dass sie Hahn ihre Stimme gegeben habe, begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner indes damit, dass es sich um eine "Entscheidung der Vernunft" gehandelt habe: "Die EU braucht rasche Handlungsfähigkeit“, betonte sie und fügte an, dass ihre Partei gerne zusätzlich eine weibliche Kandidatin in Form eines Doppelvorschlags gesehen hätte. Sollte von der Leyen Hahn ablehnen und stattdessen eine weibliche Kandidatin verlangen, werde Österreich dem wohl nachkommen, sagte Rendi-Wagner.

Das bekräftigte auch Wolfgang Zinggl von der Liste Jetzt. Zudem vermutete er, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein eine Frau gesucht habe, aber offensichtlich keine gefunden habe, die eine Mehrheit im Nationalrat gehabt hätte.

Mehr gewünscht hätten sich auch die Neos, die sich vorab für ein Kandidaten-Hearing ausgesprochen hatten, wie der Abgeordnete Douglas Hoyos sagte. Hahn sei der Vorschlag der Regierung und die Neos stimmen dem als konstruktive Oppositionspartei zu. "Mehr Auswahl wäre aber besser gewesen", meinte Hoyos.

(APA/Red. )

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