Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat es sich zum Ziel gesetzt, die Migrationsfrage in Europa zu lösen. Doch ein deutsch-französischer Vorschlag trifft auf Ablehnung.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula vonderLeyen hat sich neuerlich für eine Reform derDublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung.
"Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte vonderLeyen. "Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."
DieDublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede am Dienstag angekündigt, den jahrelangen Streit in der EU lösen zu wollen.
Ablehnung für deutsch-französischen Vorstoß
Doch schon wenige Tage nach ihrer Bestellung zeigte sich beim einem EU-Treffen in Helsinki wie gespalten die EU-Staaten in der Migrationsfrage nach wie vor sind. Deutschland und Frankreich versuchten vergeblich, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen sollen nun in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
Die Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.
Widerstand gegen den deutsch-französischen Vorstoß kam am Donnerstag unter anderem aus Rom. Das dortige Innenministerium lehnt vor allem ab, dass die Migranten alle in italienischen Häfen anlanden sollen. Man befürchte, dass nur Flüchtlinge (also die mit Chancen auf Asyl) auf andere Länder verteilt würden, und in den Erstankunftsländern die "Illegalen" bleiben, "die schwer abzuschieben sind", so das italienische Innenministerium.
Peschorn: „Pull-Effekt“ vermeiden
Auch Österreich zeigte sich skeptisch: Der Vorschlag müsse in punkto Maßnahmen "vor Ort", inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines "Pull-Effekts" noch "entscheidend nachgebessert" werden, sagte Innenminister Wolfgang Peschorn. Schon zuvor hatte Außenminister Alexander Schallenberg den Plan kritisiert: Er nütze nur Schleppern.
Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt. Sie wurde am Donnerstag erneut von der Staatsanwaltschaft vernommen.
(APA/AFP)
