14 EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Migranten

Ein Sondertreffen von EU-Ministern in Paris fand eine Teillösung zur Aufteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten.

Emmanuel Macron verkündet einen Durchbruch, der aber nur ein Teilerfolg ist.
Emmanuel Macron verkündet einen Durchbruch, der aber nur ein Teilerfolg ist.
Emmanuel Macron verkündet einen Durchbruch, der aber nur ein Teilerfolg ist. – (c) AFP (LUDOVIC MARIN)

Paris. Emmanuel Macron verkündete den Durchbruch, der aber nur ein Teilerfolg ist: Demnach haben sich 14 Staaten beim EU-Sondertreffen der Innen- und Außenminister in Paris auf die Aufteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten geeinigt. Sie stimmten dem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus zu.

Horst Seehofer, der deutsche Innenminister hatte bereits in der Vorwoche eine deutsch-französische Initiative angekündigt. Er solle dafür sorgen, dass sich nicht bei jedem Schiff ein quälender Prozess entwickle. Österreichs Innenminister, Wolfgang Peschorn, nahm am Treffen nicht teil. Viele EU-Regierungen waren ebenfalls nur durch Beamte vertreten. In der Vorwoche war ein Lösungsversuch in Helsinki noch gescheitert.

Welche 14 Staaten bei der Verteilung der Menschen kooperieren wollen, ließ Macron am Montagabend offen. Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Vertraute Macrons, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien und Irland an dem Procedere beteiligen wollten.

Salvini will Garantien

Das Problem lag nicht nur im mangelnden Willen der Mitgliedstaaten, im Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen. Es ging auch um die Definition, wer aufgenommen werden soll. Italiens Innenminister, Matteo Salvini, der die Einfahrt von Rettungsschiffen in italienische Häfen gestoppt hat, will Garantien, dass Migranten auch ohne Prüfung ihrer Asylberechtigung weitergeleitet werden können. Er verlangt von den Aufnahmeländern, dass diese abgelehnte Asylwerber dann selbst in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Einige EU-Länder – darunter die Niederlande – wollen aber nur Menschen aufnehmen, die eine Chance auf Asyl haben. Zudem fordert Salvini, dass alle Mittelmeeranrainerstaaten ihre Häfen öffnen. (ag./wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2019)

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