Junckers Spindoktor geht nach Österreich

Der einflussreiche Generalsekretär Martin Selmayr wird Vertreter der EU-Kommission in Wien.

Martin Selmayr (Mitte) leitet künftig das österreichische Kommissionsbüro.
Martin Selmayr (Mitte) leitet künftig das österreichische Kommissionsbüro.
Martin Selmayr (Mitte) leitet künftig das österreichische Kommissionsbüro. – REUTERS

Brüssel. Die graue Eminenz hinter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlässt Brüssel und zieht nach Österreich: Martin Selmayr, der ebenso einflussreiche wie streitbare Generalsekretär der Kommission, wird ab 1. November deren Vertretungsbüro in Wien leiten. Das beschlossen die Kommissare am Mittwoch bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Der 48-jährige in Bonn geborene Selmayr hat eine steile Karriere in der Kommission hinter sich, die mit der Wahl Ursula von der Leyens zur Nachfolgerin Junckers ein vorläufig jähes Ende findet. Vom Praktikanten im Brüssel-Büro der Bertelsmann-Stiftung wurde er auf Empfehlung des damaligen Bertelsmann-Lobbyisten und CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ins Kabinett der luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding vermittelt, als deren Pressesprecher und später Kabinettschef er in der Kommissionsbürokratie rasant nach oben kletterte. Als 2014 klar wurde, dass Redings Hoffnungen darauf, Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen zu werden, vergebens waren, wechselte Selmayr in Junckers Mannschaft, leitete seinen Wahlkampf und nach seiner Amtsübernahme sein Kabinett. Im vorigen Februar jedoch übernahm er sich in seinem Aufwärtsstreben: Seine allzu durchsichtig orchestrierte und nach Urteil der EU-Ombudsfrau sowie des Europaparlaments rechtswidrige Bestellung zum Generalsekretär der Kommission machte Selmayr zur öffentlichen Zielscheibe scharfer politischer und medialer Kritik. Dem Vernehmen nach drangen mehrere Staats- und Regierungschefs im Zuge ihrer Nominierung von der Leyens darauf, dass Selmayr gehen müsse. Er habe, begünstigt durch Junckers offenkundige Amtsmüdigkeit, den Bogen zu oft überspannt und sich in politische Entscheidungen eingemengt, die ihm nicht zustünden. Es erleichtert seine Ablöse, dass es in der Kommission zulässig, aber unüblich ist, zwei Landsleute gleichzeitig als Präsidentin und Generalsekretär zu haben.

 

Karnitschnig rückt auf

Interimistisch führt nun eine von Selmayrs Stellvertreterinnen, die Lettin Ilze Juhansone, das Generalsekretariat. Ein Österreicher rückt zudem auf einen wichtigen Posten: Michael Karnitschnig, Kabinettschef von Kommissar Johannes Hahn, ist ab 1. August für den Bereich Auswärtige Angelegenheiten zuständig. (go)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2019)

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