Stromleitung: EU-Verfahren gegen Wien

Baubeginn der 380-kV-Leitung für Herbst angesetzt.

Für die geplante 380-kV-Stromleitung durch Salzburg habe die nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) nicht stattgefunden (Symbolbild).
Für die geplante 380-kV-Stromleitung durch Salzburg habe die nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) nicht stattgefunden (Symbolbild).
Für die geplante 380-kV-Stromleitung durch Salzburg habe die nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) nicht stattgefunden (Symbolbild). – (c) APA/dpa

Brüssel. Die EU-Kommission hat entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten. Für die geplante 380-kV-Stromleitung durch Salzburg habe die nach EU-Recht zwingend vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP) nicht stattgefunden. Brüssel gibt damit einer Beschwerde der Anrainergemeinden Koppl und Eugendorf aus dem Mai 2014 statt.
Der Rechtsanwalt der beiden Flachgauer Kommunen, Adolf Concin, bestätigte am Dienstag entsprechende Berichte von Salzburger Medien. „Aus Sicht der EU-Kommission liegt ganz klar ein Verstoß von Österreich gegen Unionsrecht vor.“ Im Falle der 380-kV-Leitung hätte die SUP vor der (später auch durchgeführten) Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen, was nicht passiert sei. „Wenn Österreich die Kommission von seiner Position nicht überzeugen kann oder nicht freiwillig seinen bisherigen Standpunkt aufgibt, droht der Republik eine Klage beim Europäischen Gerichtshof“, so Concin. Die Republik habe nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme.

 

„Keine Sperrwirkung“

Die Salzburg-Leitung ist der Lückenschluss im 380-kV-Ring in Österreich. Die geplante Freileitung verläuft zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) und ist 113 Kilometer lang. Der Betreiber der Leitung, die Austrian Power Grid (APG), sieht keinerlei Auswirkungen auf den für den Herbst angesetzten Baubeginn. Ein EU-Verfahren habe „keine Sperrwirkung“, sagte APG-Projektleiter Wolfgang Hafner. Außerdem sei die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausgegangen und seit dem 5. März auch rechtskräftig. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2019)

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