Vorwürfe gegen Frontex: Gewaltexzesse an EU-Außengrenzen

Frontex-Beamte würden Gewalt durch nationale Grenzbeamten dulden. Es gebe „Misshandlungen von Flüchtlingen“ und „Hetzjagden mit Hunden“, berichtet ein Recherchekollektiv.

Archivbild zweier Frontex-Beamter auf der griechischen Insel Lesbos.
Archivbild zweier Frontex-Beamter auf der griechischen Insel Lesbos.
Archivbild zweier Frontex-Beamter auf der griechischen Insel Lesbos. – (c) REUTERS (Giorgos Moutafis)

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen - und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin "report München" durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen.

Diese habe das Politmagazin gemeinsam mit der britischen Zeitung "Guardian" und dem Recherchezentrum "Correctiv" ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut "report München" unter anderem die "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray" an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland.

In einer am Montag verbreiteten Erklärung Frontex "kategorisch" aus, dass ihre eigenen Beamten im Grenzeinsatz an "Verletzungen von Grundrechten" gewesen seien. Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es. Mit Blick auf die aktuellen Berichte rief Frontex zur Vorlage von Beweisen über die "konkrete Verwicklung" von Frontex-Beamten in Rechtsverstöße auf.

Abzug von Mitarbeitern bisher nicht passiert

Frontex habe die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet "report München". Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bisher kein einziges Mal umgesetzt.

Frontex mache sich dadurch mitschuldig, kritisiert der Leiter des Frontex-Konsultativforums Stephan Kessler in der Sendung, die am Dienstagabend ausgestrahlt wird.

Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden.

EU-Kommission verspricht Aufklärung

Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. "Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel."

Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber "report München", dass "eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt." Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis.

Die deutsche Regierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen. Dies sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Deutschland stelle derzeit 105 Mitarbeiter für Frontex, von denen sich die meisten in Griechenland aufhielten. 85 von ihnen seien Bundespolizisten.

Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig, auch wenn dies weiter hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist. Die Experten der Behörde erstellen Risikoanalysen und sorgen dafür, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. In Krisensituationen können sie Mitgliedstaaten mit Beamten unterstützen.

(APA/AFP)

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