Gregor Schusterschitz hat für Österreichs Regierung die Brexit-Verhandlungen in Brüssel begleitet. Nun warnt er im Gespräch mit der „Presse“ vor einem fast unvermeidlichen Austritt ohne Folgeabkommen.
Zum G7-Treffen in Biarritz kam der britische Premier Boris Johnson wieder ohne neue Brexit-Vorschläge. Sind wir jetzt bei 99 Prozent Wahrscheinlichkeit eines Hard Brexits?
Gregor Schusterschitz: Schwer zu sagen, aber die Wahrscheinlichkeit nimmt von Tag zu Tag zu, weil uns auch die Zeit davonrennt. Man muss Johnson aber ernst nehmen, man darf ihn nicht als Clown bezeichnen, wie es viele machen. Er weiß genau, was er will. Wenn er die Nordirland-Lösung nicht will, aber keine Alternative vorschlägt, wird das britische Parlament das Austrittsabkommen wohl nicht ratifizieren. Dann haben wir einen No-Deal-Brexit. Es hat jedoch keinen Sinn, den Backstop abzuschaffen, wenn es keine Alternative dafür gibt.
Bei einem Hard Brexit müssten sofort Grenzkontrollen in Nordirland eingeführt werden. Kann zumindest dieser Teil abgefedert werden?
Eigentlich nicht. Wir haben schon eine technische Lösung, um Kontrollen zu vereinfachen. Wir haben aber immer die Erfordernis eines Zollverfahrens.
